SPD-Fraktion warnt vor Stimmungswandel bei Zuwanderung
BERLIN Angesichts der angespannten finanziellen Lage vieler Kommunen hat die SPD-Bundestagsfraktion vor einer wachsenden Ablehnung in der Bevölkerung beim Thema Flüchtlinge gewarnt und mehr Hilfen gefordert. „Die Stimmung in den Städten und Gemeinden droht zu kippen, wenn der Bund die Kosten nicht vollständig übernimmt“, sagte der kommunal- politische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, gestern in Berlin. Gemeinsam mit dem Chef der NRW-Landesgruppe in der Fraktion, Axel Schäfer, appellierte Daldrup an die Bundesregierung, mehr für die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu tun.
Bisher hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Kommunen in Deutschland für die beiden Jahre 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen zugesichert. Die Länder sind daran zur Hälfte über ein Darlehen beteiligt, das sie über 20 Jahre an den Bund zurückzahlen müssen. NRW profitiert mit jeweils rund 108 Millionen Euro 2015 und 2016 von der finanziellen Unterstützung – allerdings geht lediglich der reine Bundesanteil in Höhe von 54 Millionen Euro ungeschmälert an die Kommunen weiter.
Duisburg -4,9
Schäfer und Daldrup kritisierten außerdem, dass der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den 8. Mai geplante Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt offenbar ohne die Beteiligung kommunaler Vertreter stattfinden wird. Ein Regierungssprecher bestätigte das: Zum Teilnehmerkreis würden nur Mitglieder der Regierung und Ländervertreter gehören. „Die Kommunen sind Teil der Staatsverwaltung der Länder, und ihre Interessen werden somit
Remscheid -12,8 bei Bund-Länder-Besprechungen durch die Länder mitrepräsentiert“, teilte der Sprecher als Begründung mit. Die Runde am 8. Mai zu Fragen des Flüchtlingszustroms baue auf den früheren Treffen der Bundesregierung mit den Ländern zu diesen Themen auf, so der Sprecher. Aus Regierungskreisen hieß es unterdessen, ein Treffen auch mit Vertretern der Kommunen sei „zu einem anderen Zeitpunkt sicherlich denkbar“.
Märkischer Kreis -19,0
Sozialdemokraten kritisieren, dass der Flüchtlingsgipfel ohne Kommunen stattfindet. Die Finanznot der Städte beschäftigt auch den Bundestag.
Zuletzt hatten Ende Februar in Berlin rund 50 Bürgermeister und Kämmerer vor allem aus NRW auf die desolate Finanzlage ihrer Kommunen aufmerksam gemacht – unabhängig von den Herausforderungen durch steigende Flüchtlingszahlen. Viele Städte könnten ihre Kredite trotz eisernen Sparens niemals zurückzahlen, warnte das Bündnis. Nun soll es dazu noch vor der Sommerpause eine Generaldebatte im Bundestag geben.