Druck auf Gabriel im Kohle-Streit steigt
Auch die Kanzlerin ist offenbar skeptisch. Tausende kommen zu zwei Großdemos.
BERLIN (anh/mar) Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gerät im Streit um die KlimaAbgabe für alte Kohlekraftwerke in Bedrängnis. Union und NRW-SPD verstärkten ihren Druck, die Abgabe aufzugeben. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehne sie mittlerweile ab, hieß es. Gabriel ging am Abend mit einem Kompromissangebot in den Koalitionsausschuss: Danach soll die Klima-Abgabe an den Strompreis gekoppelt werden. Je weniger die Versorger für den Strom bekommen, desto niedriger soll die Abgabe ausfallen. Zugleich will Gabriel der Union entgegenkommen, indem er die Kraft-Wärme-Kopplung mit bis zu 1,5 statt einer Milliarde Euro fördert, wie es weiter heißt. Das käme vielen Stadtwerken zugute.
Am Samstag hatten in Berlin 15 000 Beschäftigte vor dem Wirt- schaftsministerium für Braunkohle-Kraftwerke und Tagebaue demonstriert. In NRW bildeten gleichzeitig 6000 Umweltschützer und Anwohner in Garzweiler eine Menschenkette gegen die Kohle. Sie be-
Michael Groschek (SPD) grüßten Gabriels Abgabe als nötig für den Klimaschutz.
Die Bundesregierung will den Ausstoß an Kohlendioxid (CO2) bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 senken. Dazu soll der Stromsektor seinen Ausstoß um 22 Millionen Tonnen reduzieren. Um dies zu erreichen, sollen Kohlekraftwerke, die älter als 20 Jahre sind und viel CO2 ausstoßen, die Abgabe zahlen.
Die CDU lehnt Regeln ab, die „zu Strukturabbrüchen, Steuerausfällen und sozialer Not in den betroffenen Regionen führen“, wie es in einem Beschluss der CDU-Abgeordneten aus NRW heißt. Auch NRWVerkehrsminister Michael Groschek (SPD), der in Berlin für die Kohle demonstrierte, mahnte, die Beschäftigten zu schützen: „Klimaschutz lässt sich mit der Kohle erreichen, nicht gegen sie.“
Beim Koalitionsausschuss stand gestern auch Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) unter Druck: Die Union will das Mindestlohn-Gesetz wieder aufschnüren, um Dokumentationspflichten der Arbeitgeber und Haftungsfragen zu ändern. Leitartikel Politik
„Klimaschutz lässt sich mit der Kohle erreichen,
nicht gegen sie“
NRW-Verkehrsminister