Kanzleramt wusste früh von möglicher US-Spionage

BERLIN (RP) Die Spionage-Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) und den US-Geheimdienst NSA belastet zunehmend auch das Bundeskanzleramt. Der deutsche Auslandsgeheimdienst informierte schon 2008 die zuständige Aufsichtsbehörde über mögliche Versuche von Wirtschaftsspionage durch den eigentlich befreundeten Dienst NSA. Ein Regierungssprecher bestätigte gestern einen entsprechenden Bericht, stellte dies aber als bekannte Information dar: „Die in der ,Bild am Sonntag’ aufgeführten Unterlagen hat das Bundeskanzleramt bereits 2014 dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt.“

Bisher hatte es geheißen, das Kanzleramt sei erst kürzlich informiert worden. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte gestern eine umfassende Aufklärung: „Offensichtlich ist es so, dass der BND da sein Eigenleben führt, und das muss man beenden.“

Der BND und sein Präsident Gerhard Schindler stehen unter Verdacht, für die NSA die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker über Jahre ausgehorcht zu haben. Konkret geht es um das Filtern von Informationen. BND und NSA hatten nach dem 11. September 2001 vereinbart, dass die Amerikaner nach bestimmten Suchmerkmalen („Selektoren“) Zugriff auf diese Daten bekommen – zur Terrorbekämpfung und unter Einhaltung deutscher Interessen. Die Amerikaner nutzten die Daten nicht nur für den Kampf gegen den Terror, sondern möglicherweise auch zur Wirtschaftsspionage und für andere Zwecke. Leitartikel