Tarifeinheit: Gewerkschaften klagen

BERLIN Wenige Stunden nach dem vorläufigen Streik-Ende der Lokführer hat der Bundestag das Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen. Es soll ab 1. Juli die Macht kleiner Gewerkschaften begrenzen. Wenn in einem Betrieb zwei konkurrierende Gewerkschaften dieselbe Arbeitnehmergruppe vertreten, soll der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten.

Das Tarifeinheits-Gesetz war bereits unter der Vorgängerregierung geplant. Wegen massiven Widerstands kleiner Gewerkschaften und wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen mögliche Streikbeschränkungen kam es aber nicht zustande. In Deutschland gab es über

Eine Krebszelle unter dem Rasterelektronenmikroskop. Prozentualer Anteil an allen Neuerkrankungen in Deutschland 2010 Männer Frauen

26,1% 31,3% Lunge 13,9% 12,7% Darm Darm 13,4% 7,6% Lunge Harnblase 4,5% 5,1% Gebärmutterkörper

Haut 3,8% 4,3% Haut Mundhöhle und Rachen 3,7% 3,6% Bauchspeicheldrüse Magen 3,6% 3,5% Eierstöcke

Niere 3,5% 3,4% Non-Hodgkin-Lymphome Non-Hodgkin-Lymphome 3,4% 3,0% Magen Bauchspeicheldrüse 3,2% 2,5% Niere Leukämien 2,6% 2,2% Leukämien

Leber 2,3% 2,1% Gebärmutterhals Speiseröhre 1,9% 1,9% Schilddrüse zentrales Nervensystem 1,5% 1,8% Harnblase

Hoden 1,5% 1,5% Mundhöhle und Rachen multiples Myelom 1,3% 1,4% Vulva

Prostata Jahrzehnte eine Tarifeinheit. Sie war 2010 vom Bundesarbeitsgericht gekippt worden. Seitdem sucht die Politik nach einem neuen Weg. Vor der Abstimmung im Bundestag warf die Opposition der Regierung vor, mit

Klaus Dauderstädt dem Gesetz das Streikrecht kleiner Gewerkschaften einzuschränken.

Solche Kleingewerkschaften wie der Beamtenbund, die Ärztevertretung Marburger Bund und die Pilotenvereinigung Cockpit kündigten bereits Verfassungsklage an und

Brustdrüse wollen nun zügig nach Karlsruhe gehen. „Wir werden Klage beim Verfassungsgericht einreichen, sobald die Tarifeinheit im Gesetzblatt steht“, sagte der Chef des Marburger Bundes, Rudolf Henke, unserer Zeitung. Der Beamtenbund kündigte für Juli eine Klage an. „Ich rechne fest damit, dass eine Vielzahl an Klageschriften beim Verfassungsgericht eingehen wird“, sagte Klaus Dauderstädt, Chef des Beamtenbunds. Man werde sich mit anderen Gewerkschaften wie dem Marburger Bund und der Vereinigung Cockpit abstimmen: „Am Ende wird es aber getrennte Klagen geben.“Für Cockpit arbeitet der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) an einer Klageschrift. Leitartikel (75 000 Neuerkrankungen jährlich) diese traurige Spitzenposition ein. Eine von acht Frauen erkrankt in ihrem Leben an Brustkrebs.

„Die Überlebensraten bei diesen beiden Krebsarten sind innerhalb der vergangenen zehn Jahre aber deutlich gestiegen“, sagt DKH-Generalsekretär Bruns. Besonders die genetischen Diagnoseverfahren erschließen neue Zugangswege in der Behandlung.

Auch für die traditionell schlecht behandelbaren Fälle von Lungenkrebs eröffnen sich neue Behandlungsfenster, indem Patienten viel stärker als früher auf genetische Faktoren getestet und daraus individualisierte Therapieverfahren abgeleitet werden können. Hier ist die Uniklinik Köln weit vorn. In einer Studie mit mehr als 5000 Patienten gelang es den dortigen Wissenschaftlern, durch die sehr umfangreiche Identifizierung und Zuordnung von genetischen Veränderungen zu den verschiedenen Lungenkrebs-Arten eine deutlich größere diagnostische Sicherheit zu gewinnen. Bislang konnten in Köln für fast 50 Prozent der dort erfassten Lungenkrebs-Patienten Genveränderungen festgestellt werden, die für eine Behandlung wichtig sind. Das bedeutet, dass schon heute für die Hälfte dieser Patienten berechtigte Hoffnung auf neue Therapieangebote besteht.

Auch die Erkenntnisse bei Vorsorge und Früherkennung tragen immer mehr dazu bei, der Krankheit Krebs ihren Schrecken zu nehmen. So zeigt sich etwa bei Darm- und Hautkrebs, dass eine konsequente Vorsorge die Zahl der Neuerkrankungen senken kann. In manchen Städten wird durch vehemente örtliche Aufklärung und durch öffentliche Aktionen das Thema Darmkrebs-Vorsorge so ernst genommen, dass die Zahl der Neuerkrankungen dort nachweisbar sank. Darmkrebs mit etwa 26 000 Toten jährlich wäre nahezu vermeidbar, wenn die angebotenen Darmspiegelungen konsequent wahrgenommen würden. Mit ähnlicher Sicherheit lassen sich durch regelmäßige Früherkennung auch Hautkrebs-Erkrankungen vermeiden. Leitartikel Nordrhein-Westfalen

Beamte, Ärzte und Piloten sehen vom neuen Gesetz ihre Rechte verletzt. „Ich rechne damit, dass eine Vielzahl an Klagen

eingehen wird“

Vorsitzender des Beamtenbunds