Gabriel sucht offenbar nach Alternative für Klimaabgabe

BERLIN (anh/jd) In der Debatte um eine Klimaabgabe für ältere Kohlekraftwerke hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) offenbar von diesem Ziel weitgehend verabschiedet. Zwar stehe Gabriel zum Vorschlag, sagte ein Sprecher gestern. Aber: „Wir sind bereit, Modifikationen an diesem Vorschlag vorzunehmen oder andere Vorschläge zu prüfen.“

Im Dezember hatte die große Koalition beschlossen, bis 2020 im Kraftwerkspark 22 Millionen Tonnen an CO2-Emissionen einsparen zu wollen. Sonst würde Deutschland sein Ziel verfehlen, 40 Prozent weniger Kohlendioxid auszustoßen als 1990, hieß es. Später brachte Gabriel eine Klimaabgabe ins Spiel.

Doch zuletzt hatte es Proteste aus Koalition, Ländern und Gewerkschaften gegeben. Gabriel reagierte mit Nachlass: Demnach müssten die Kraftwerke zwar eine Abgabe zahlen, würden aber die Emissionen nur um 16 Millionen Tonnen re- duzieren müssen. Die Differenz hätte über mehr Kraft-Wärme-Kopplung erreicht werden können. Die Union lehnte das ab. In einer aktuellen Stunde im Bundestag warf die Opposition Gabriel vor, in der Sache „umgefallen“zu sein. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) lobte Gabriel hingegen: „Jetzt werden wirklich Alternativen geprüft und nicht nur kleine Veränderungen.“Er sei optimistisch, dass im Juni eine Lösung gefunden sei, mit der Land, Bund und die Beschäftigten einverstanden sein könnten.

Unterdessen äußerte die Stahlindustrie Befürchtungen, mehr Belastungen durch die Abgabe tragen zu müssen. Sollten Gabriels ursprüngliche Pläne kommen, drohten Mehrkosten in Höhe von bis zu 170 Millionen Euro, sagte der Chef der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhof. ThyssenKrupp Steel Europe Vorstandsmitglied Herbert Eichelkraut rechnet für seinen Konzern mit bis zu 60 Millionen Euro.