Grüne: Bund benachteiligt NRW beim Autobahnbau

BERLIN (jd) Seit Jahrzehnten finden sich immer wieder Beispiele, dass Bundesverkehrsminister ihrer Heimatregion offenbar gerne Neubauten von Autobahnen zuschanzen. Nun wollen die Grünen bei Amtsinhaber Alexander Dobrindt und seinem Vorgänger Peter Ramsauer (beide CSU) ähnliches Verhalten zugunsten Bayerns beobachtet haben.

Aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion geht hervor, dass bei Bauprojekten, die zwischen 2009 und 2014 für den Verkehr freigegeben wurden, vor allem Bayern profitierte. So wurden dem Papier zufolge im Bundesverkehrswegeplan 2001 Investitionen für Bayern von rund 1,7 Mil- liarden Euro vorgesehen, für NRW 1,2 Milliarden. Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer kritisiert: „Gemessen an der Einwohnerzahl belegt NRW sogar einen der letzten Plätze im Länder-Ranking.“Im Ministerium weist man die Vorwürfe als falsch zurück. Schließlich würden die Planungen für die Projekte länger zurückreichen als die Amtszeiten der CSU-Minister. Von 1998 bis 2009 war das Haus in SPD-Hand.

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) forderte unterdessen, Sanierungsvorhaben Vorrang einzuräumen. „Die verbleibenden Neubaumittel müssen vorrangig da eingesetzt werden, wo die Engpässe am größten sind“, so Groschek.