Trump stößt an Grenzen

Zwei US-Gerichte setzen das Einreiseverbot des Präsidenten für Bürger aus sieben muslimischen Staaten vorläufig außer Kraft. Zehntausende demonstrieren weltweit gegen Abschottungspolitik.

WASHINGTON (RP) US-Präsident Donald Trump trifft mit seinem umstrittenen Einreiseverbot auf Widerstand in der Justiz. Zweimal in Folge entschieden Gerichte gegen den von Trump verfügten Einreisestopp für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern. In der Nacht zum Sonntag wies ein Berufungsgericht in San Francisco einen Eilantrag der US-Regierung gegen das Urteil eines Richters aus Seattle ab, der den Einreisestopp rund 24 Stunden zuvor vorläufig gekippt hatte.

Damit bleibt der Einreisebann vorläufig außer Kraft. Eine endgültige Entscheidung in der Sache steht noch aus. Es könnte mindestens eine Woche dauern, bis das in San Francisco ansässige Berufungsgericht entscheidet. Zunächst sind beide Seiten aufgefordert, ihre Argumente schriftlich einzureichen.

Experten rechnen damit, dass der Rechtsstreit vor dem höchsten USGericht, dem Supreme Court, landet – und damit eine langwierige Auseinandersetzung bevorsteht. Trump reagierte im Kurznachrichtendienst Twitter mit harscher Kritik an USBundesrichter James Robart: „Die Meinung dieses sogenannten Rich- ters, die praktisch unserem Land die Durchsetzung von Gesetzen wegnimmt, ist irrwitzig und wird gekippt werden!“Später legte er nach: „Kann einfach nicht glauben, dass ein Richter unser Land in solche Gefahr bringt. Wenn irgendetwas passiert, dann gebt ihm und dem Gerichtswesen die Schuld.“Weiter schrieb er auf Twitter, er habe das Heimatschutzministerium angewiesen, einreisende Menschen sehr genau zu überprüfen. Trump hatte sein befristetes Einreiseverbot für Bürger aus Iran, Irak, Libyen, Somalia, Jemen und dem Sudan mit dem Schutz der USA vor islamistischem Terror begründet.

Richter Robart hatte erklärt, seit dem 11. September 2001 sei von Bürgern der sieben Staaten kein Angriff in den USA verübt worden. Damit Trumps Anordnung verfassungsgemäß sei, müsse sie aber „auf Fakten basieren“und nicht auf Fiktion.

Trumps Dekret löste im In- und Ausland Protest aus. In London gingen Zehntausende Menschen auf die Straße, in Berlin rund 1200. Bei Reisenden sorgte das Hin und Her weiter für Verunsicherung. Fluggesellschaften wie die Lufthansa ließen Bürger aus den betroffenen Ländern mit gültigen Papieren wieder an Bord.

Bundespräsident Joachim Gauck verlangte ein deutliches europäisches Signal gegen das Einreiseverbot. „Dazu sollten wir uns sehr klar äußern“, sagte er in einem Interview fünf europäischer Tageszeitungen. Mit dem Einreiseverbot werde Menschen muslimischen Glaubens und bestimmter Herkunft pauschal unterstellt, sie seien gefährlich. „Das ist mit unseren Vorstellungen von Menschenwürde, Gleichheit und Religionsfreiheit nicht vereinbar.“

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) setzt auf den Kongress als Bremse. „Auch in Amerika wird der Präsident die Erfahrung machen, dass er für seine Politik Mehrheiten im Parlament braucht“, sagte die Ministerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. EUHandelskommissarin Cecilia Malmström warnte vor einem Handelskrieg; Zollschranken könnten einen Dominoeffekt auslösen.

Für seine Pläne, Regelungen für die Finanzbranche zu lockern, erntet Trump ebenfalls Kritik. „Wertvolle Errungenschaften, insbesondere auf international vereinheitlichter Basis, sollten nicht einfach über den Haufen geworfen werden“, warnte der Bundesverband deutscher Banken.

Aufsehen erregte auch ein Interview mit dem Sender Fox News. Darin bekräftigte Trump, dass er Russlands Präsidenten Putin respektiere. Er fügte hinzu: „Nun, ich respektiere eine Menge Leute. Das heißt nicht, dass ich mit ihnen auskomme.“Leitartikel Seite A2 Politik Seite A6