Oppermann: Flüchtlinge abweisen

Positionswechsel des SPD-Fraktionschefs löst Kritik bei Grünen und Linken aus.

BERLIN Die SPD hat sich der Initiative von CDU-Innenminister Thomas de Maizière zum schärferen Vorgehen gegen Mittelmeerflüchtlinge angeschlossen. „Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden“, schrieb SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in einem Beitrag für die „FAZ“. Die Kehrtwende traf auf Zustimmung in der Union und scharfe Kritik bei Linken und Grünen. Unions-Innenexperte Stephan Harbarth rief Außenminis- ter Sigmar Gabriel auf, die Worte zu beherzigen und ihnen bald Taten folgen zu lassen. Scharf kritisierte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Positionswechsel. „Menschenrechte sind universell,

Dietmar Bartsch das sollte auch Thomas Oppermann wissen“, sagte Bartsch unserer Redaktion. „Anstatt endlich Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht nur zu reden, versucht es Oppermann auf rechtspopulistisch.“GrünenFlüchtlingsexpertin Luise Amtsberg nannte den Vorschlag inhuman; er entbehre jeder rechtlichen Grundlage. Sie verwies auf das Zurückweisungsverbot nach der Genfer Flüchtlingskonvention.

Von weiterhin großen AbschiebeHindernissen nach Nordafrika berichtete NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Marokko akzeptiere lediglich Rückführungen von maximal fünf Personen per Linienmaschine. In der Praxis würden nur ein bis zwei Personen mitgenommen. Tunesien lasse kleine Chartermaschinen mit bis zu 25 Personen zu.

2016 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 722.370 Erstanträge auf Asyl entgegengenommen. Die meisten kamen von Syrern (36,9 Prozent), Afghanen (17,6) und Irakern (13,3 Prozent).

„Menschenrechte sind

universell“ Fraktionschef der Linken im

Deutschen Bundestag