Aufstand der Aufgeklärten

Donald Trumps Einreisestopp ist von einem US-Bundesrichter als verfassungswidrig zurückgewiesen worden. Gut so. Das Dekret war diskriminierend und falsch. Blinder Aktionismus. Natürlich, in keinem Staat gilt ein Recht auf Einreise für jedermann. Auch Bill Clinton und Barack Obama haben die illegale Zuwanderung bekämpft. Und Angela Merkel hat die schärfsten Asylgesetze der Nachkriegsgeschichte installiert. Doch Trumps Nationalismus ist anders. Er diffamiert, ist willkürlich. Er wird von einer Rhetorik gegen Fremde begleitet, die aufwiegelt. Ein Präsident sollte das Gegenteil tun: zusammenführen. Doch jeder, der Trump kritisiert, ist für ihn ein Verräter. Trump ist ein demokratisch legitimierter Staatschef. Aber seine Stilmittel sind die eines Despoten. Denunziation, Einschüchterung, alternative Fakten. Dass er damit Millionen begeistert, sollte den Kritikern zu denken geben.

Es kommt nun darauf an, den Trumpisten nicht mit Häme und Vergleichen des US-Präsidenten mit ISSchlächtern („Spiegel“) zu begegnen. Sondern mit Verstand. Gegen den Populismus der Angst hilft der Aufstand der Aufgeklärten. Klarmachen, dass Meinungsfreiheit und gleiche Rechte für alle einer prosperierenden Gesellschaft dienen. So dachten die Väter der US-Verfassung. Daran sollte man Trump erinnern. BERICHT TRUMP STÖSST AN GRENZEN, TITELSEITE

Und plötzlich ist wieder 2005. Damals machte ein kämpfender SPD-Kanzlerkandidat Woche um Woche mehr Boden gut gegen Angela Merkel. Und Gerhard Schröder hätte es um ein Haar geschafft. „Jetzt ist Schulz“, feiern nun euphorisierte SPD-Anhänger. Das Versöhnungstreffen von CDU und CSU in München könnte darob irritierten Unionsanhängern die Hoffnung geben: „Jetzt kommt die Antwort auf Schulz.“

Doch die fällt seltsam aus. Die CSU bleibt bei ihrer Obergrenze, die CDU bei ihrer Ablehnung. Und statt ebenfalls in Wahlkampfmodus überzugehen, setzt die Union im Anschluss an ihr Treffen einen Koalitionsausschuss an. Das Bemühen um Konsens mit der SPD wird also die Botschaft der Bereitschaft zur Konfrontation mit Schulz schon von der Terminplanung her überlagern. Das lässt auf viel Gelassenheit schließen – und auf die Erwartung, dass Schulz sich schon noch selbst in Widersprüche verstricken werde. Es stimmt zwar, dass Wahlen auf den letzten Metern entschieden werden. Doch Schulz hat eindeutig mehr Zeit als seinerzeit Schröder. Merkel sollte gewarnt sein. BERICHT

ZViel Zeit für Schulz

Anti-Wohnungs-Steuer

weimal hat Rot-Grün in NRW die Grunderwerbsteuer erhöht. Mit 6,5 Prozent liegt der Satz an der bundesweiten Spitze. Hat NRW das nötig? Nein. Denn soeben hat das Land noch Rekordeinnahmen verkündet: 2016 flossen zwei Milliarden Euro mehr als geplant in die Steuerkasse.

Ein Steuerdefizit hat NRW also nicht. Stattdessen braucht das Land mehr Wohnungsbau. Um den Bedarf zu decken, müssten jährlich 25.000 Wohnungen mehr entstehen als tatsächlich gebaut werden. Besonders groß ist der Nachholbedarf im unteren Preissegment. Was die Investoren abschreckt, sind die dramatisch gestiegenen Kosten – und dazu trägt die Rekord-Grunderwerbsteuer in NRW bei. Weil sie das Angebot verknappt, belastet sie Mieter und Investoren zugleich, und nicht nur reiche, denen die Grunderwerbsteuer vielleicht noch egal ist. Die Leidtragenden sind vor allem Mieter und Investoren, die knapp bei Kasse sind. Gerade bei den unteren und mittleren Einkommen bringt die Steuer Wohnungsträume zum Platzen. Deshalb ist sie unsozial. BERICHT