Karneval: Polizei zieht Flüchtlingsbrief zurück
DÜSSELDORF (tor) Gründlich schiefgegangen ist offenbar der Versuch des Landesamtes für Polizeiliche Dienste (LZPD), die Bevölkerung auf bevorstehende Taschenkontrollen an Karneval hinzuweisen. „Vor dem Hintergrund der Terrorlage und der erhöhten Sicherheitsmaßnahmen wollten wir eigentlich nur um Verständnis dafür bitten, dass die Polizei sich an Karneval auch den Inhalt größerer Taschen zeigen lässt“, sagte LZPD-Sprecher Jan Schabacker gestern unserer Redaktion. Er räumte ein: „Leider ist in diesem Zusammenhang ein Schreiben herausgegangen, das unsere Behörde in dieser Form nie hätte verlassen dürfen.“
Das Schreiben, aus dem zuerst der „Kölner Stadt-Anzeiger“zitierte, bezieht sich auf Aktionen von Flüchtlingshelfern, die im vergangenen Jahr mehrfach Besuche von Flüchtlingen auf Karnevalsveranstaltungen organisiert hatten. „Aus polizeilicher Sicht sind diese Aktionen eher kritisch zu sehen, da so das massierte Auftreten von Flüchtlingen und Asylbewerbern bei Karnevalsveranstaltungen forciert wird“, heißt es in dem Schreiben. Auch mit Blick auf die Ereignisse der letzten Silvesternächte rate man davon ab. LZPD-Sprecher Schabacker bestätigte, dass dieses Schreiben „an alle Bezirksregierungen in NRW“geschickt worden sei. Allerdings sei das Schreiben „lediglich ein Textentwurf“gewesen, „der schon in der ersten Leitungsebene abgelehnt wurde“. Wegen eines internen Fehlers sei das Schreiben zuvor aber dennoch verschickt worden. Den eklatanten Unterschied zwischen der angeblich gemeinten Botschaft „Polizei will Taschen kontrollieren“und der versendeten Botschaft „Flüchtlingsbesuche von Karnevalsveranstaltungen sind kritisch“wollte der Sprecher nicht weiter kommentieren. „Es ist eben dumm gelaufen“, so Schabacker.
Das ursprüngliche Schreiben hatte massive Proteste ausgelöst. Die Sprecherin des Festkomitees Kölner Karneval, Sigrid Krebs, betonte: „Im Kölner Karneval sind alle Menschen willkommen.“Der Kölner Flüchtlingsrat warf der Polizei in einer Pressemitteilung sogenanntes Racial Profiling vor – ein gezieltes Vorgehen der Polizei nach ethnischen Kriterien. Der Karneval sei dabei gut geeignet, Flüchtlinge mit Deutschland vertraut zu machen.