Marine Le Pen fordert für Frankreich den „Frexit“
Die Spitzendenkandidatin des Front National stellt beim Wahlkampfauftakt auch die Zusammenarbeit in der Nato infrage.
LYON (dpa) Mit scharfen Tönen gegen Einwanderung und die Europäische Union hat die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ihre Kampagne für die Präsidentschaftswahl begonnen. Die EU sei ein Fehlschlag und habe Frankreich entmündigt, sagte die Vorsitzende des Front National bei einer Rede vor 3000 Anhängern in Lyon. Im Zentrum ihres Wahlprogramms steht ein Referendum über einen Austritt Frankreichs aus der EU („Frexit“). Zudem will Le Pen Frankreich aus dem militärischen Kommando der Nato zurückziehen. Die 48-Jährige liegt in Umfragen für die erste Runde der Präsidentschaftswahl vorne und kann daher mit dem Einzug in die Stichwahl rechnen. Für diese entscheidende Abstimmung im Mai wird ihr allerdings aktuell eine deutliche Niederlage vorhergesagt.
Der unabhängige Kandidat und Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, der ihr in der Stichwahl gegenüberstehen könnte, trat am Samstag demonstrativ ebenfalls in Lyon vor Tausenden Anhängern auf. Der konservative Bewerber François Fillon, der lange als klarer Favorit für den Job im Elyséepalast galt, war zuletzt wegen Vorwürfen zur Beschäftigung seiner Frau auf Parlamentskosten in Bedrängnis geraten.
Le Pens Programm verspricht, „Frankreich in fünf Jahren wieder in Ordnung zu bringen“. Dazu will der Front National eine massive Verstärkung der Sicherheitskräfte, einen Austritt aus dem reisefreien Schengenraum und die Wiederein- führung einer französischen Währung. Der erste aufgeführte Punkt ist die Organisation eines Referendums nach britischem Vorbild über die französische EU-Mitgliedschaft. Die Rechtspopulisten lehnen außerdem internationale Freihandelsabkommen wie Ceta oder TTIP ab. Sie fordern stattdessen einen „intelligenten Protektionismus“.
Frankreich dürfe auch nicht in Kriege hineingezogen werden, die nicht die seinigen seien, heißt es in dem Text – deshalb solle das Land die gemeinsame Kommandostruk- tur der Nato verlassen. Die Atommacht Frankreich war erst 2009 unter dem damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy offiziell ins integrierte Kommando des Militärbündnisses zurückgekehrt.
Der unabhängige Kandidat Macron forderte nach dem Angriff auf vier Soldaten in Paris einen verstärkten Kampf gegen den Terrorismus. Falls er im Mai gewinne, wolle er bis 2022 insgesamt 10.000 Polizisten und Gendarmen einstellen, sagte Macron. Am Freitag hatte eine Militärpatrouille beim Pariser Lou- vre einen mit zwei Macheten bewaffneten Angreifer niedergeschossen und schwer verletzt.
Der frühere Wirtschaftsminister sprach sich auch dafür aus, das Verteidigungsbudget auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Zur Zeit werden knapp 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgegeben. Zudem machte Macron sich für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit bei der Verteidigung stark. Zu Macrons Kundgebung kamen laut Veranstalter rund 16.000 Menschen.