Beförderungswelle bei Finanzämtern
DÜSSELDORF Schon länger wird vermutet, dass NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wenig von der von den Grünen durchgesetzten Frauenbevorzugung auch bei geringerer Qualifikation hält. Jetzt unterläuft der Minister die vom Oberverwaltungsgericht Münster als verfassungswidrig bezeichnete Regel indirekt: Das Ministerium erhöht in den Finanzämtern, bei Steuerfahndern und Betriebsprüfern die Zahl der besser bezahlten Stellen mit A12- oder A13-Besoldung um 700 Stück in den nächsten Wochen. Dadurch werden nicht mehr 20 Prozent dieser Beamten eine Stelle mit A12 haben, sondern 25. Zehn statt bisher acht Prozent verdienen künftig A13. Bei A 12 bekommt der Beamte ohne Zulagen brutto 4300, bei A 13 rund 4800 Euro im Monat.
Als ein Ergebnis sind mehrere Klagen männlicher Finanzbeamter gegenstandslos geworden, die sich diskriminiert sahen, nachdem die Landesregierung Frauen auch bei weniger hoher Qualifikation bevorzugen wollte. 144 Männer kommen laut Finanzministerium nun in den Genuss der höheren Besoldung, die durch die neuen Regeln erst später oder nie befördert worden wären. Insgesamt werden 900 Beamte hochgestuft, die laut Finanzministerium zur einen Hälfte männlich, zur anderen Hälfte weiblich sind. „Das ist eine vernünftige Regel, um die Finanzverwaltung insgesamt attraktiver zu machen“, sagt Manfred Lehmann, NRW-Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft. Er lobt, dass die Blockade von Beförderungen im Finanzbereich sich nun wohl wegen wegfallender Klagen erledigt habe. Auch Michael Kötzing von der Gewerkschaft Verdi begrüßt die neue Regel: „Wir haben die großzügigeren Möglichkeiten der Beförderung länger gefordert.“
Der CDU-Politiker Werner Lohn meint, die rot-grüne Koalition wolle nur wenige Wochen vor der Landtagswahl „übertünchen“, dass sie früher besonders gut bezahlten Beamten Solderhöhungen verweigern wollte. Der FDP-Finanzpolitiker Ralf Witzel sagt: „Natürlich ist es richtig, die Finanzverwaltung zu stärken. Aber wenn diese Massenbeförderung davon ablenken soll, dass das Land eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung beschloss, hat das schon ein Geschmäckle.“Konsequenter wäre, wenn das Land die von Gerichten wegen Verfassungswidrigkeit gestoppte Frauenquote ganz aufgibt.