Mehr Steuern als erwartet durch Statistikpanne

Die Bundesagentur für Arbeit übersah knapp 400.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte.

BERLIN Die Aufdeckung einer statistischen Panne bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird Bund, Ländern und Gemeinden sowie den Sozialversicherungen eine spürbar höhere Einnahmenprognose bescheren als bisher erwartet: Die BA zählte nach der Fehlerkorrektur im Jahresdurchschnitt 2016 knapp 400.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als bisher. „Das hat natürlich positive Auswirkungen auf die Steuer- und Beitragseinnahmen“, sagte die Steuerschätzerin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Kristina van Deuverden. In der letzten Steuerschätzung vom Novem- ber seien die 400.000 zusätzlichen Erwerbstätigen noch nicht enthalten. Sie sorgen für deutlich höhere Lohn-, Einkommen- und Umsatzsteuern und mehr Sozialbeiträge.

Die Datenkorrektur, eine leicht erhöhte Regierungsprognose sowie gut laufende Steuereinnahmen lassen darauf schließen, dass die nächste Steuerschätzung vom 9. bis 11. Mai besser ausfallen wird als die bisherige. Die Bundesregierung korrigierte ihre Wachstumsprognose für 2017 gestern leicht von 1,4 auf 1,5 Prozent nach oben. Für 2018 erwartet sie 1,6 Prozent Wachstum.

„Die Betriebe geben zum Jahreswechsel eine Jahresmeldung über die Zahl ihrer Beschäftigten ab. Im zweiten Halbjahr 2016 hat es bei der statistischen Verarbeitung der Daten aus dem Jahr 2015 technische Probleme gegeben“, erklärte ein BA-Sprecher. Im März habe die Behörde die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten für 2016 korrigieren müssen. „Sie lag tatsächlich im Jahresdurchschnitt 2016 um knapp 400.000 höher als bisher angenommen. Ein Plus an Beschäftigten führt natürlich zu höheren Beitragseinnahmen.“

Kristina van Deuverden

Die Steuerschätzung werde auch aus anderen Gründen besser ausfallen, sagte van Deuverden. „Die Gewinnsteuern sind im wichtigen Monat März stark gestiegen. Auch die Gewerbesteuer lief zuletzt unglaublich gut“, sagte sie. „Das wird alles zusammen dazu führen, dass die Steuerschätzung gegenüber der November-Prognose voraussichtlich nach oben geht – trotz möglicher Belastungen durch Gerichtsurteile.“Die letzte Steuerschätzung hatte für 2017 Einnahmen von 724,5 Milliarden Euro ergeben, davon 305,6 Milliarden für den Bund. Dessen Anteil wird künftig etwas höher ausfallen, denn er muss weniger Geld an die EU abführen als bisher. Leitartikel

„Das hat natürlich positive Auswirkungen

auf die Einnahmen“

Steuerschätzerin