Wachstumspolitik ja, aber ehrlich

Egal, wer nach der Wahl am 14. Mai die Landesregierung führt – eine bessere Politik für die Wirtschaft wird Hauptjob sein. Dies zeigt die Studie von Boston Consulting (BCG). Denn natürlich ist inakzeptabel, dass NRW als früherer Motor der Industrie sich zum Nachzügler bei Wachstum, Innovationen und Investitionen entwickelt hat, während das Land vorne liegt bei Verschuldung und Arbeitslosigkeit.

Was muss passieren? NRW muss die vom Bund angebotenen Milliarden für neue Straßen und Bahnstrecken schneller als bisher geplant verbauen – die BCG-Studie zeigt, dass dies das Wachstum erhöhen kann. Auch der Landeshaushalt würde profitieren.

Beim Internet gilt: Handeln zählt, nicht Reden. Es nützt nichts, dass der Wirtschaftsminister für 2025 superschnelle Glasfaseranschlüsse für jedermann anpeilt – ohne die Finanzierung zu klären –, während die angebotenen Bundeszuschüsse für den Ausbau der jetzigen Netze viel zu wenig abgerufen werden.

Auch bei der Kinderbetreuung muss NRW ehrlich sein: BCG hat recht, dass wir mehr Kindertagesstätten brauchen, damit Mütter arbeiten können. Wenn die SPD nun auch für Gutverdiener die Kita-Gebühr streichen will, erschwert sie nur den Ausbau. BERICHT 300.000 NEUE JOBS IN NRW MÖGLICH, TITELSEITE

AGeld ist genug da

n Geld fehlt es dem Staat nicht. Nicht nur die weiterhin solide Konjunktur, sondern jetzt auch noch die Korrektur einer Statistikpanne wird die nächste Steuerschätzung Mitte Mai mit großer Wahrscheinlichkeit wieder besser ausfallen lassen als die letzte. Der Aufwärtstrend setzt sich fort.

Das ist wenige Monate vor der Bundestagswahl und wenige Wochen vor den Bundesparteitagen keine nur gute Botschaft für einen Finanzminister, dem ausgeglichene Haushalte am Herzen liegen: Die um Wähler buhlenden Parteien werden sich überschlagen mit neuen Ausgabenplänen (SPD, Linke, Grüne) und Steuersenkungsversprechen (Union und AfD).

Dabei wird gern vergessen, dass die Haushaltsrisiken in der kommenden Wahlperiode viel größer sind als in der ausgehenden: Demografiebedingt verabschieden sich immer größer werdende Baby-Boomer-Kohorten in die Rente. Das lässt die Ausgaben der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung steigen, was höhere Steuerzuschüsse nötig machen wird. Die Spielräume für Wahlgeschenke sind auf jeden Fall kleiner, als die Steuerschätzung vortäuscht. BERICHT MEHR STEUERN ALS ERWARTET . . ., TITELSEITE

In der Reagan-Falle

Der amerikanische Präsident Donald Trump ist ein großer Bewunderer seines Vorgängers aus den 80er Jahren, Ronald Reagan. Deshalb startet er die angeblich größte Steuerreform der USGeschichte. Wie Reagan will er das amerikanische Steuersystem vereinfachen und die Steuersätze massiv senken. Davon verspricht er sich mehr Wachstum und dadurch höhere Einnahmen. Die berüchtigte Laffer-Kurve lässt grüßen, die das prognostizierte.

Die Geschichte verlief bekanntlich anders. Trotz guter Wirtschaftsentwicklung schlitterte die Administration Reagan in die größte Staatsverschuldung der USA. Angesichts der Pläne Trumps, die Rüstung und den Ausbau der Infrastruktur zu forcieren, ist ein ähnliches Szenario zu erwarten. Trump verspricht Steuersenkungen auf Pump.

Er sollte sich lieber am deutschen Finanzminister orientieren, der Steuersenkungen als Belohnung für solides Wirtschaften ansieht. Das spricht nicht gegen jede Reduktion der tatsächlich hohen US-Steuern, eher für eine Politik des Augenmaßes. Doch das ist nicht gerade Trumps Stärke. BERICHT