Stadt weitet Bürgerbeteiligung aus
Zwei neue elektronische Beteiligungsverfahren werden installiert, der Online-Bürgerhaushalt technisch verbessert.
MONHEIM Als die Kommunalwahlen 2014 Peto die absolute Mehrheit im Rat bescherten und Bürgermeister Daniel Zimmermann mit einem Traumergebnis wiedergewählt wurde, versprach er, dass er fortan noch mehr auf Bürgerbeteiligung setzen werde. In der Diskussion über die Moscheepläne fühlten sich jedoch viele Bürger übergangen. Jetzt soll nicht nur die 2012 erstmals eingerichtete Online-Beteiligung zum Haushalt inhaltlich ausgebaut werden, auch zwei neue elektronische Beteiligungsverfahren sollen installiert werden. Dafür sollen 75.000 Euro in den Haushalt 2018 eingestellt werden und 1,5 zusätzliche Stellen geschaffen werden.
„Wir sind mit der derzeitigen Fassung des Online-Bürgerhaushalts nicht mehr zufrieden. Es gibt einfach neue technische Möglichkeiten“, begründet Martin Frömmer, Leiter der zentralen Dienste, die städtische Initiative. Die bloßen Klickzahlen und ein schlichtes „Ja“oder „Nein“seien für die Entscheidungsträger in Rat und Verwaltung nicht hilfreich gewesen. Kommentare oder schriftlich geäußerte Argumente bildeten dagegen einen Mehrwert.
Außerdem sei die zahlenmäßige Beteiligung verbesserungsfähig, so Frömmer. 2016 hatten 208 registrierte Bürger mit abgestimmt, das waren weniger als im ersten Jahr (220), aber immerhin wieder ein Aufschwung nach der deutlichen Delle in 2015 mit 55 votierenden Bürgern. „Es beteiligen sich der Erfahrung nach immer dieselben. Wir würden die Entscheidungen aber lieber auf eine breitere Basis stellen“, so Frömmer.
Die Stadt hat daher drei SpezialFirmen damit beauftragt, sich zu folgenden Fragen Gedanken zu machen. Wie kann aus der Online-Beteiligung mehr Nutzwert für die Politik gezogen werden? Wie können die Bürger besser motiviert werden, sich zu beteiligen? Wie könnten die Informationsabende mit digitalen Plattformen verknüpft werden? Das Ergebnis: Die Agentur „wer denkt was?“, die die Software für die Bürgerbeteiligung entwickelt hat, setzt auf Visualisierung. „Mit der Stadtplanfunktion können die Bürger fortan das jeweilige Projekt im Stadtgebiet verorten“, erklärt Projektleiter Guido Krämer. „Über den Ort wollen wir die betroffenen Menschen gezielter ansprechen.“Dies soll schon in der nächsten Runde der Haushaltsberatungen möglich sein.
Die Agentur „Collective Insights“aus Berlin hat vorgeschlagen, dass sich die Verwaltung, bevor sie ein bestimmtes Projekt anstößt, die Meinung von Personen einholen soll, die ein besonderes Interesse daran haben, wie etwa die Anlieger eines Straßenbauprojektes. Im Grunde geschehe das bereits mit den sehr frühzeitig einberufenen Infoabenden, zu denen meist die Anwohner kämen, räumt Martin Frömmer ein. Künftig sollen auch die eingebunden werden, die nicht persönlich zu diesen Terminen kommen können.
Die Agentur „Civocracy“verfolgt einen anderen Ansatz: Es soll ein digitaler Ort geschaffen werden, an dem sich alle Akteure aus Politik, Verwaltung, Bürgerschaft und Wirtschaft treffen, um sich auszutauschen und Ideen für die Stadt zu entwickeln. Die Verwaltung gibt hier also kein Thema vor, die Ideen kommen aus der Community. Es werde dann online nach weiteren Unterstützern gesucht und wenn eine genügend breite Basis gewonnen wurde, können die Ideen an die Verwaltung herangetragen werden. „Wir wollen damit auch die Leute gewinnen, die viel in den sozialen Netzwerken schimpfen, sie sollen sich aktiv beteiligen“, so Frömmer.