Geisel droht Schlappe bei Tourkosten – wie geht es weiter?
Der Rat gibt wohl die Mehrkosten in Höhe von 2,9 Millionen Euro nicht frei. Damit droht ein längeres Tauziehen.
Der Streit Der Grand Départ hat mehr gekostet, als veranschlagt war. Heute soll der Stadtrat daher 2,9 Millionen Euro freigeben. Das Geld kommt zusätzlich zu den 4,9 Millionen Euro, die ursprünglich eingeplant waren. Allerdings bahnt sich eine Schlappe für Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) an. Er droht mit beiden Anträgen zu diesen Mehrkosten zu scheitern. Für Ärger sorgt insbesondere ein sogenannter Dringlichkeitsbeschluss, den Geisel mit Parteifreundin Helga Leibauer im August gefasst hatte. Damals waren 1,5 Millionen Euro zur Zahlung von dringenden Rechnungen beschlossen worden. Es ist vorgeschrieben, dass der Rat später den Beschluss genehmigt. Das soll heute geschehen. Normalerweise wird vorab geklärt, dass eine Mehrheit zustimmen wird – das wurde hier nicht getan. Darüber hinaus bringt Geisel einen neuen Antrag über 1,4 Millionen Euro ein. Dafür droht ebenfalls die Mehrheit zu fehlen. Mögliche Folgen Klar ist: Die Stadt wird ihre Rechnungen bezahlen. Auch CDU und FDP, die mit Nein votieren wollen, betonen, dass die Firmen ihr Geld bekommen sollen. Die Mehrkosten entstanden unter anderem durch die Fußgängerbrücken, die auf Anraten von Experten kurzfristig bestellt wurden, um Gedränge zu vermeiden. Das Geld aus dem Dringlichkeitsbeschluss ist zudem längst ausgezahlt. Sollte der Rat mit Nein votieren, wird Geisel den Beschluss wohl beanstanden. Das Thema käme im Oktober noch einmal auf die Tagesordnung. Bei einem weiteren negativen Votum müsste Geisel die Bezirksregierung einschalten. Die würde den Vorgang prüfen. Theoretisch könnten Geisel und Leibauer bei einem Fehlverhal- ten persönlich haften. Dass es so weit kommt, ist aber sehr unwahrscheinlich. Die Vorgeschichte Die entscheidende Frage ist, warum die Mehrkosten erst so spät ein Thema werden. Dabei hatte der Rat am 13. Juli, also rund zwei Wochen nach dem Grand Départ, in einer regulären Sitzung getagt. Aus dem OB-Büro heißt es, so kurz nach dem Event hätten die Rechnungen noch nicht vorgelegen. Erst in der Sommerpause habe man bemerkt, dass Zahlungen drängen, da Betrieben eine Insolvenz drohte. Allerdings weigerten sich CDU, Grüne und Linke, die zweite Unterschrift zu leisten. CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt begründete das damit, dass er zu wenig Informationen erhielt. Unklar ist auch, ob Geisel andere Ratsleute fragen durfte, nachdem Gutt abgelehnt hatte. Ein solches „Hausieren“ist rechtlich umstritten. Politische Bewertung Die Tour-Gegner sehen einen Beweis für intransparente Finanzen. Geisels Büroleiter Jochen Wirtz hält dagegen, es gehe diesmal nicht um eine politische Debatte, sondern darum, dass die Stadt vernünftig mit ihren Verpflichtungen umgeht. Die Grünen sind noch unschlüssig, wie sie abstimmen sollen. Sie befürworten die Tour, beklagen allerdings, dass die neue, zweite Vorlage zu wenig aussagekräftig sei. Zudem sind sie verärgert, dass Geisel für den Dringlichkeitsbeschluss seinen Büroleiter vorschickte. Die SPD-Fraktion steht hinter Geisel – hofft aber, dass der eine Lösung findet. Der Lösungsversuch Am Sonntag steht die Bundestagswahl an, die Kompromissbereitschaft ist entsprechend gering. Vor der Sitzung soll es trotzdem Gespräche geben. Zumindest der Dringlichkeitsbeschluss muss abgestimmt werden.