Langenfelds Etat 2018: Überschuss, aber keine Steuersenkung

LANGENFELD Schwarze Zahlen prägen den Entwurf des Stadthaushalts 2018, den Bürgermeister Frank Schneider (CDU) und Kämmerer Detlev Müller gestern im Stadtrat einbrachten. Er fußt auf den 2017 unerwartet hohen Gewerbesteuereinnahmen, die mit 68 Millionen Euro den angesetzten Wert (50 Millionen) deutlich übertreffen. Wies der Etatentwurf 2017 ein Defizit von 2,2 Millionen Euro auf, so legte die Verwaltungsspitze diesmal einen Entwurf mit 1,9 Millionen Euro Überschuss vor. Vorerst sei weder eine Senkung der Gewerbesteuer noch der Grundsteuer geplant.

Schneider bezeichnete den Plusbetrag von 1,9 Millionen Euro „auch mit Blick auf den sich abzeichnenden Rekordüberschuss 2017 in zweistelliger Millionenhöhe“als ein gutes Ergebnis. „Auch wenn sich der eine oder andere fragt: ,Warum so wenig, wenn die NRW-Zwangsabgabe wegfällt und der diesjährige Ge- werbesteueransatz um etwa 18 Millionen Euro übertroffen wird?’“

Diesen Ball nahm Kämmerer Müller in seiner letzten Etatrede vor seiner Pensionierung Ende Januar auf. Er begründete die unerwartet hohen Gewerbesteuereinnahmen unter anderem mit Nachzahlungen aus lange zurückliegenden Betriebsprüfungen sowie Einmaleffekten. Er sehe „derzeit kein Spielraum für eine nachhaltige Minderung des Hebesatzes auf 300 Prozentpunkte minus X“. Andernfalls drohe bei den Langenfelder Stadtfinanzen 2018 eine Ertragsminderung von rund 9 Millionen Euro. „Ein satter Fehlbetrag zulasten der Ausgleichsrücklage wäre die Folge. Das ist ohne die konkrete Aussicht auf Ansiedlung steuerstarker Unternehmen inakzeptabel!“Der auf Langenfeld entfallende Gemeindeanteil an Einnahmen aus der Einkommensteuer steigt laut Müller „ungewohnt schwach“auf 36,85 Millionen Euro, gleiches gelte bei der Umsatzsteuer (6,9 Millionen Euro). Zwar hat die jetzige Landesregierung den Kommunalsoli zugunsten überschuldeter NRW-Städte gestrichen, so dass Langenfeld ab 2018 nichts mehr hierfür bezahlen muss. Doch läuft laut Müller weiter eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht, bei der Langenfeld 11,7 Millionen Euro für die Jahre 2014 bis 2017 zurückerstattet bekommen möchte.

Dickster Brocken bei den Ausgaben sind die auf Rekordhöhe liegenden Personalkosten mit 44,1 Millionen Euro. Müller begründete den Anstieg mit Tariferhöhungen sowie den „seit Jahren gewohnten Stellenmehrungen in Kindertagesstätten, im Feuerwehr- und Rettungsdienst, aber auch in anderen Verwaltungsbereichen.“Zu den für 2018 eingeplanten 10,36 Millionen Bauausgaben gehören die neue Berghausener Kita am Orchideenweg, die Mensa Paulusschule, ein naturwissenschaftlicher Trakt der Prismaschule, der Umbau der Solinger Straße sowie das Regenrückhaltebecken nahe der Locher Wiesen.