Deutschland will Iran-Handel nicht aufgeben
Die USA haben den Iran mit Sanktionen belegt. Hardliner im iranischen Parlament haben es zudem geschafft, den Arbeitsminister zu stürzen.
BERLIN/ANKARA (dpa/rtr) Trotz der US-Sanktionen gegen den Iran wollen Deutschland und die EU ihren Firmen den Handel mit der Islamischen Republik ermöglichen. Die Gespräche zur Sicherung der Zahlungswege im Iran-Geschäft liefen auf EU-Ebene, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Mittwoch in Berlin. Auch die Türkei und China wollen sich den von US-Präsident Donald Trump verfügten Sanktionen nicht anschließen. Der Iran erneuerte indirekt seine Drohung mit einer Beschränkung der Schifffahrt in der Region. Im Land selbst, das mit Arbeitslosigkeit und einem Verfall seiner Währung ringt, wurde der Arbeitsminister seines Amtes enthoben.
129 der 243 Abgeordneten stimmten am Mittwoch für die Entlassung von Ali Rabiei. Dem Minister wurde vorgeworfen, dass während seiner Zeit die Zahl der Arbeitslosen gestiegen sei, viele Unternehmen Arbeitern ihren Lohn nicht rechtzeitig oder gar nicht bezahlt haben und in einigen Abteilungen des Arbeitsministeriums Korruption herrsche. Irans Präsident Hassan Ruhani hatte noch am Montag an die politische Führung appelliert, solidarisch gegen die US-Sanktionen und den „psychologischen Krieg“von Präsident Trump gegen den Iran vorzugehen. Weniger als 48 Stunden später feuerte das Parlament seinen Minister.
Die neuen Sanktionen sind Teil des US-Vorhabens, den Iran zuVerhandlungen über ein schärferes Atomab- kommen zu zwingen. Bislang betreffen sie vor allem den Handel mit konkreten Produkten. Das Bundesfinanzministerium wies darauf hin, dass US-Sanktionen das Finanzsystem ab November treffen könnten. Ohne einen funktionierenden Zahlungsverkehr sind Geschäfte praktisch unmöglich. „Wir erwarten von den USA, dass sie europäische Interessen bei der Anwendung von US-Sanktionen berücksichtigen“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer.
Deutsche Unternehmen haben indes Sorge um ihr US-Geschäft. Dieses sei ungleich größer als das im Iran, sagte der Vorstandschef der Münchener Rück, JoachimWenning. Im Zweifel werde man unter dem Druck der USA auch als nichtamerikanisches Unternehmen genötigt sein, sich aus dem Iran zurückzuziehen.
Bundesaußenminister Heiko Maas warnte vor einer Zuspitzung des Konflikts. „Eine Eskalation wäre extrem gefährlich“, sagte er der„Pas- sauer Neuen Presse“. „Wir halten es nach wie vor für einen Fehler, die Nuklearvereinbarung mit dem Iran aufzugeben.“Die USA streben ein schärferes Abkommen an, das auch das iranische Raketenprogramm sowie die Politik des Landes thematisiert. Der Iran unterstützt zahlreiche terroristisch eingestufte Bewegungen. Im Jemen liefern sich der schiitische Iran und das sunnitische Königreich Saudi-Arabien, das ein enger Verbündeter der USA ist, einen Stellvertreterkrieg.