Schwächstes Glied
wenn die Preise für die Grundnahrungsmittel in die Höhe schnellen? Bekommt ein Hartz-IV-Empfänger oder ein Rentner dafür einen Ausgleich? Diese Menschen haben ja auch keine Lobby. Diejenigen, die nicht aus dem Vollen schöpfen können, müssen die Zeche zahlen. Nicht der Bauer. Den Bauern, die bekanntlich am besten klagen können, wird man schon aus der Patsche helfen, auch wenn sie sich noch bis Ende August gedulden müssen. Den Ärmsten dieser Republik aber nicht. Wetten? tenden Trockenheit nimmt meines Erachtens sehr skurrile Züge an. Die Forderung nach differenzierten finanziellen Hilfen für die Landwirtschaft durch Bauernpräsident Rukwied ist sicherlich in der aktuellen Situation vertretbar. Wenn ein großer Teil der Bevölkerung dieses zum Anlass nimmt, der Landwirtschaft Ratschläge zur zukünftigen Ausrichtung zu geben, dann ist das allerdings starker Tobak, und der Berufsstand muss sich fragen lassen, warum das so ist. Massen an selbsternannten Fachleuten in Chatrooms im Internet, fachlich völlig inkompetente Kommentatoren in Rundfunk und Presse sowie ideologisch getriebene Politiker machen gezielt Stimmung gegen die Landwirtschaft. Sie stellen die Bauern immer wieder als profitgierige Subventionsempfänger dar, die als Hauptverursacher des Klimawandels selbst Schuld an ihrer Misere sind. Und wo ist der Bauernverband? Man Zu „Freispruch im Wehrhahn-Prozess“(RP vom 1. August): Das Urteil spottet jeder Beschreibung. In der deutschen Demokratie herrscht Gewaltenteilung – Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltung. Das Urteil beweist, dass im Rahmen dieser Gewaltenteilung die Rechtsprechung das schwächste Glied in dieser Kette ist. Das gilt jedoch für eine Vielzahl anderer Urteile auch. Zu „Der Soli muss komplett entfallen“(RP vom 30.Juli): Der Bund der (reichen) Steuerzahler setzt sich – im Gegensatz zur Koalitionsvereinbarung – für die Abschaffung des Solis auch für die oberen Einkommen ein. Das verwundert nicht, denn zwei Drittel seiner Mitglieder und zahlungskräftigsten Geldgeber sind Unternehmen (juristische Personen) und mittelständische Gewerbetreibende, ein zusätzliches Sechstel sind Freiberufler. Er fordert fast immer steuerliche Entlastung der oberen Einkommen und die Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge, (hier: Arbeitslosenversicherung), da sie ja fast zur Hälfte von den Arbeitgebern getragen werden müssen. Um dafür fi- Sind die eifrigen Richter in Gelsenkirchen am richtigen Platz? Gibt es in unserem demokratischen Durcheinander keine Handhabe, wirksam zu überprüfen, ob diese Volksvertreter ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung nachkommen, drohenden Schaden vom deutschen Volk abzuwenden? Findet sich in unserem Kompetenzwirrwarr keiner, der diesem Herrn Sami A. den dauernden Aufenthalt in seiner tunesischen Heimat sicherstellt? Müssen unsere Rechtsbewegungen und die AfD immer weiteren Zulauf bekommen, um unserer grundgesetzlich begründeten Blauäugigkeit Einhalt zu gebieten?