Inakzeptabel

Pflegepersonal (Uni-Klinik) und Piloten (RyanAir) beklagen unisono schlechte Arbeitsbedingungen und Bezahlung. Beide Berufsgruppen sind angeblich „überall“gesuchte Spezialisten. Meine Empfehlung: Chance ergreifen und Arbeitgeber wechseln. Den eigenen Frust auf dem Rücken von Patienten und Urlaubern auszutragen ist inakzeptabel. Da fällt dem Normalbürger fast nix mehr ein. Ein Gefährder wird nach jahrelangem Hin und Her und mit allen Tricks verhinderten Ausweisung endlich abgeschoben (er und seine Familie leben ja gut von Sozialhilfe) und dann stellt ein Verwaltungsgericht fest, dass ihm in Tunesien angeblich Folter droht und dass er unverzüglich zurückgeholt werden muss! Asylanten, die in Ausbildung oder gut integriert sind und arbeiten, werden zwangsweise „im Namen des Volkes“abgeschoben.Welches Volk ist gemeint? Unsere Politiker schauen zu und wundern sich, dass die rechten Parteien ständig Zulauf bekommen. So langsam kommen einem Zweifel an unserem Rechtsstaat auf, vor allem bei einigen Ge- „Fiat iustitia – pereat mundus“lasen wir schon seinerzeit im Lateinbuch. Auf den aktuellen Fall bezogen übersetze ich frei: Ein Gerichtsbeschluss muss durchgesetzt werden, auch wenn das Ergebnis mutmaßlich katastrophal ist! Glücklicherweise gibt es noch pragmatische Politiker in diesem Land wie Horst Seehofer oder eben auch den NRW-Integrationsminister Joachim Stamp, der uns – ihm und dem Himmel sei Dank – dem offiziellen Gesetz und einem unsinnigen Gerichtsurteil widersprechend, den „Problembären“Sami A. hoffentlich endgültig vom Hals geschafft hat! (Ein Tunesier gehört in tunesische Gerichtsbarkeit; dass man ihn dort foltert, kann angesichts der Aufmerksamkeit, die der Fall erregt hat, nahezu ausgeschlossen werden). – „Summum ius - summa iniuria!“– Vielleicht sollten auch heutige Juristen hin und wieder mal in ihr altes Lateinbuch gucken, denn juristische Perfektion kann eben im Einzelfall furchtbar widersinnig und ungerecht sein. Ich betone ausdrücklich, der Rechtsstaat ist für mich unverbrüchlich und existenziell, obwohl manches (Fehl-)Urteil – auch von oberster Stelle – einen manchmal daran (ver-)zweifeln lässt. Was den Fall von Sami A. betrifft, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es hier um ein Kompetenzgerangel verschiedener Behörden geht, und die Justiz und mit ihr der Rechtsstaat ad absurdum geführt wird. Die Richter mögen im juristischen Sinn durchaus Recht haben, aber sie beachteten in ihren Entscheidungen nicht, dass sie in allererster Linie dazu verpflichtet sind, die Allgemeinheit zu schützen. Sami A. ist, nach allem was bekannt ist, mehr als nur ein potentieller Gefährder, der abgeschoben gehört. Ihn jetzt wieder zurückzuholen, um ihn dann womöglich wiederum abzuschieben, halte ich für eine Farce, quasi ein „l‘art pour l’art – Kunst als Selbstzweck“. Wem ist damit gedient? Auch Juristen sollten den gesunden Menschenverstand nicht außer Acht lassen! Dabei denke ich noch nicht mal an die Kosten. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts im Falle Sami A. habe ich mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Wenn Herr Minister Reul der Meinung ist, dass Urteile nur so gefällt werden dürfen, dass „die Bevölkerung“sie auch versteht, kann ich nur empfehlen, das Bildungsniveau derselben zügig anzuheben. Ansonsten nähern wir uns dem, was vor einiger Zeit als „gesundes Volksempfinden“bezeichnet wurde. – Im übrigen bin ich der Meinung, dass ein Minister, der Behörden anweist, Gerichte auszutricksen, ein wirklicher Gefährder ist und schleunigst von seinen Aufgaben entbunden werden sollte. Die Forderung der Grünen nach Rücktritt von Minister Stamp erscheint mir wie eine späte Rache für den eigenen erlittenen Verlust der Regierungsbeteiligung. Im Übrigen kenne ich niemanden, der Verständnis für die Gerichtsentscheidungen hat. Auch wenn sich da zwei Vorgänge überschnitten haben, ob gewollt oder nicht, sollten wir einfach froh sein, dass dieser Mensch nicht mehr hier lebt. Ihn jetzt mit viel Aufwand und wahrscheinlich auch erheblichen Kosten wieder zurückzuholen , um ihn später erneut abzuschieben, ist einfach nur absurd. Wann kümmert man sich endlich um die wirklich wichtigen Dinge unserer Tage und freut sich, wenn das ein oder andere Problem sich nebenbei von selbst erledigt ? Aber heute muss ja alles zu einem riesigen politischen Skandal aufgebauscht werden.