May will ungeregelten Brexit in Kauf nehmen
LONDON (rtr) Nach dem EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May in den Brexit-Verhandlungen mit der EU Härte demonstriert. „Ich werde die Ergebnisse des Referendums nicht kippen, noch werde ich mein Land spalten“, sagte May am Freitag in einer Fernsehansprache. Die Verhandlungen mit der EU steckten in einer Sackgasse. May forderte Entgegenkommen von der EU. Das beste Ergebnis der Austrittsverhandlungen sei zwar immer noch ein Abkommen, aber keine Vereinbarung sei besser als eine schlechte. May verteidigte das Referendum als „größte demokratische Übung“in der Geschichte ihres Landes. Das britische Pfund gab während der Ansprache deutlich nach.
Polizei: Notfalls Bundesliga-Spiele absagen
DÜSSELDORF (dpa) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat wegen des Dauereinsatzes im Hambacher Forst eine Absage von Bundesliga-Partien ins Spiel gebracht. Die Grenze der Belastbarkeit sei erreicht, teilte der Landesbezirk der GdP in NRW mit. Für weitere Einsätze stünden keine ausgeruhten Kräfte mehr zur Verfügung – hinzu käme der Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der kommenden Woche. „Wir müssen noch Reservekräfte zur Verfügung haben, falls es zu einem unvorhersehbaren dramatischen Ereignis kommen sollte“, erklärte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Heiko Müller. „Notfalls müssen auch Fußballspiele abgesagt werden.“Leitartikel, Nordrhein-Westfalen
Knackpunkt in den Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU sind unter anderem der Umgang mit der irisch-nordirischen Grenze und der Zugang zum Binnenmarkt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte in Salzburg die Pläne Mays für einen geordneten EU-Austritt, die sie nach zähen internen Kämpfen im Juli mit ihrem Kabinett im Landhaus Chequers vereinbart hatte, als „inakzeptabel“bezeichnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, man habe noch viel Arbeit zu leisten. Mays Pläne stoßen auch innerhalb der regierenden Konservativen auf Widerstand, von denen einige einen härteren Bruch mit der EU fordern. Der nächste EU-Gipfel ist für den 18. Oktober angesetzt
Bund will den Bau von Wohnungen beschleunigen
BERLIN (dpa) Mit einem Bündel an Maßnahmen will die Bundesregierung die Wohn- und Mietkosten dämpfen. „Wir wollen eine Kraftanstrengung unternehmen, um unser Ziel von mehr Wohnungen zu erreichen“, sagte Kanzlerin Angela Merkel nach einem Wohngipfel von Politik und Wirtschaft. Mit dem Baukindergeld für Familien, Steuerabschreibungen für den Bau von Mietwohnungen, die Bereitstellung von mehr bundeseigenen Grundstücken und einer Milliardenoffensive im sozialen Wohnungsbau will die große Koalition erreichen, dass 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden. Bis zum Jahr 2021 sollen mehr als 100.000 neue Sozialwohnungen entstehen.