Nach Brüssel müssen die Besten
Im Mai ist Europawahl. Danach wird die Kommission neu gewählt. Die Staaten sollten auf Macher wie Margrethe Vestager setzen.
Am 26. Mai 2019 ist Europawahl. Da die EU längst gezeigt hat, dass sie keine Folklore ist, sondern eine einflussreiche Macht, nutzen hoffentlich viele Bürger ihr Recht. Anschließend wird die EU-Kommission gekürt. Pläne, die Zahl der Kommissare unter 28 zu drücken, sind bislang gescheitert. Jedes der 28 Mitgliedsländer will einen Kommissar mit Apparat. Entsprechend voll ist es im Hauptsitz in Brüssel.
Inhaltlich machen 28 Kommissare keinen Sinn – wozu brauchen wir eine Kommissarin für Arbeitnehmermobilität neben einem für Jobs oder einen Kommissar für Umwelt neben einem für Klimaschutz und einen weiteren für Gesundheit? Wichtiger ist, wen die EU an die Spitze holt. Zuletzt haben die Mächtigen um Angela Merkel sich gern auf Politrentner wie Jean-Claude Juncker (Luxemburg) oder Manuel Barroso (Portugal) geeinigt, die schwach, umstritten, ergeben waren. Die Schuhe europäischer Vordenker wie Jean Monnet (Erfinder der Montanunion) oder Jacques Delors (Erfinder der Währungsunion) waren für die Ex-Staatschefs stets zu groß.
Nun hat Europa die Chance, es besser zu machen. Aus der Riege der aktiven Spitzenkräfte in Brüssel stechen zwei hervor: der Pole Donald Tusk, der als Präsident des Europäischen Rates Klartext spricht, und Margrethe Vestager, die unkonventionelle dänische EU-Wettbewerbskommissarin. Sie hat Konzerne wie Apple, Amazon, Daimler und Bayer in die Schranken gewiesen. Doch sie hat zu wenig politischen Rückhalt im eigenen Land. Die Gefahr ist groß, dass nicht die Qualifikation, sondern das Klüngeln um diverse Spitzenjobs (Kommission, Europäische Zentralbank, Europäischer Rat) entscheidet. Vor Peter Altmaier (jetzt Wirtschaftsminister) möge uns die Kanzlerin bewahren. Wir brauchen keinen Chef-Europäer der Hinterzimmer und Sonntagsreden, sondern einen der Taten und Verbraucher.
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