Kreistag beschließt Haushalt 2019
Defizit von 1,3 Millionen Euro erwartet. Höhere Zuschüsse für den ÖPNV geplant.
RHEIN-BERG (ena) Der Kreistag hat mit Mehrheit von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und mitterechts den Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Der Haushalt sieht Aufwendungen von 345,8 Millionen Euro vor, dem stehen Erträge von 344,5 Millionen Euro gegenüber. Der Rheinisch-Bergische Kreis geht also von einem Defizit von 1,3 Millionen Euro aus.
Die Kreisumlage, also der kommunale Steueranteil, den die Städte und Gemeinden an den Rheinisch-Bergischen Kreis überweisen, bleibt mit 35,5 Prozent stabil. Darüber hinaus entlastet der Kreis die Kommunen, indem er die Umlagesenkung des Landschaftsverbands Rheinland in Höhe von 1,2 Millionen weiterreicht.
In ihren Reden gingen die Fraktionsvorsitzenden und Sprecher der Gruppen auf verschiedene Themen ein. Dabei ging es unter anderem um Klimaschutz, Mobilität und Sozialen Wohnungsbau. Weiterhin beschloss der Kreistag die Einführung des Strategischen Aufgabenmanagements (SAM). Dieses soll ermöglichen, den Bürgern Dienstleistungen auf einem qualitativ hohen Niveau noch bedarfsgerechter und schneller anzubieten.
Hintergrund: Dem Kreis wurden in den vergangenen Jahren – wie auch den Kommunen – viele neue Aufgaben von Bund und Land übertragen. Den aus diesen Gründen gestiegenen Aufwand will die Kreisverwaltung durch das Strategische Aufgabenmanagement noch konsequenter steuern. Das Strategische Aufgabenmanagement werde Strukturen und Abläufe in der Verwaltung verändern, heißt es.
Den größten Posten im Haushalt des Rheinisch-Bergischen Kreises machen die Bereiche Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie aus mit Aufwendungen von insgesamt 176 Millionen Euro. Im Sozialbereich steigen die Kosten für verschiedene Aufgaben, beispielsweise die gute Versorgung von pflegebedürftigen Menschen.
Ein höherer Zuschussbedarf besteht auch für den Öffentlichen Personennahverkehr. Hier plant der Rheinisch-Bergische Kreis mit gut acht Millionen Euro. Einnahmen von 3,6 Millionen Euro stehen Ausgaben von 11,6 Millionen Euro gegenüber. In den Kreisstraßenbau will der Rheinisch-Bergische Kreis 3,9 Millionen Euro investieren. Für Maßnahmen im Rettungsdienst, beispielsweise für den Bau von Rettungswachen und die Anschaffung von Fahrzeugen, werden im kommenden Haushalt acht Millionen Euro angesetzt.