Die eigentliche Impf-Botschaft

Nun hat sich der Deutsche Ethikrat doch für eine Ausweitung der Impfpflicht auf „wesentliche Teile der Bevölkerung“ausgeprochen – fordert aber zugleich „flankierende Maßnahmen“. Etwa breite Impfangebote, eine direkte Einladung von Impfverpflichteten, gruppenspezifische Aufklärung sowie ein nationales Impfregister. Liest sich wie eine To-do-Liste für die Politik.

Damit macht der Ethikrat deutlich, dass die allgemeine Impfpflicht kein Basta-Instrument sein darf, mit dem sich die Regierung im Kampf gegen die Pandemie ihrer eigentlichen Aufgabe entledigt, nämlich weiter vom Sinn der Impfung zu überzeugen und niederschwellige Angebote zu machen. Das ist auch ein mahnendes Votum gegen alle, die in der Impfpflicht ein bequemes Mittel sehen, die anhaltende Debatte zu beenden. Es ist zwar verständlich, dass viele, die durch Impfung ihren Teil zur Bewältigung der Pandemie geleistet haben, kaum noch Verständnis für Bedenkenträger aufbringen. Nachvollziehbar ist auch die Empörung darüber, dass das Land aus den Stotter-Lockdowns nicht herauskommt und wegen einer zu geringen Impfquote die Omikron-Welle nun so sehr fürchten muss. Doch eine Wahrheit bleibt auch, dass eine allgemeine Impfpflicht eine „erhebliche Beeinträchtigung rechtlich und moralisch geschützter Güter darstellt“. Ein Teil des Ethikrats wollte die Pflicht daher nur auf besonders gefährdete Bürger ausdehnen. Es sollte um Effizienz und Verhältnismäßigkeit gehen, nicht darum, Unwilligen eine Lehre zu erteilen.

Die langfristige Bedrohlichkeit der Pandemie fordert aus Sicht der Experten nun doch die Einbindung aller. Diese Empfehlung ist auch ein Appell, trotz aller Corona-Müdigkeit im gesellschaftlichen Dialog zu bleiben. Der Appell ist nötig.

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