NRW-Opposition will Corona-Krisenstab
SPD und Grüne fordern besseres Corona-Management, auch um die Infrastruktur zu stabilisieren.
DÜSSELDORF Nachdem das rotgrün regierte Hamburg schon ab Heiligabend härtere Kontaktbeschränkungen verfügt hat, dringen die NRW-Oppositionsparteien SPD und Grüne auch hierzulande auf einen konsequenteren Kurs gegen die Pandemie, bevor am 28. Dezember dann bundesweit härtere Regeln in Kraft treten. Sie fordern insbesondere von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), dass er sofort einen Krisenstab einrichtet, um weitere Schritte gegen die Pandemie einzuleiten. „Das Virus wird über die Weihnachtsfeiertage keine Pause machen. Daher müssen wir so schnell wie möglich Kontakte wirksam reduzieren – bereits zu Weihnachten“, erklärt Josefine Paul, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag. Ein Krisenstab sei notwendig, um mit Kommunen zu besprechen, wie ein drohender Zusammenbruch kritischer Infrastrukturen vermieden werden könne.
Dies sieht Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionschef im Landtag, ebenso: „Wir erwarten, dass der Ministerpräsident endlich den Krisenstab des Landes aktiviert, um die Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur zu gewährleisten“, sagt er. Außerdem solle „sofort eine zentrale Booster-Impfaktion in den Senioreneinrichtungen unseres Landes“starten, damit diese Bevölkerungsgruppe besser gegen die Virusvarianten geschützt ist.
Tatsächlich zeigt sich bei SPD und CDU, wie sie nach der jeweils geltenden Bündniskonstellation agieren: In Berlin regiert die SPD mit den Liberalen in der Ampelkoalition, entsprechend distanziert verhält sich Bundeskanzler Scholz zum Vorschlag des RKI, quasi sofort einen bundesweiten Lockdown zu verhängen. Scharf attackiert dies in Berlin der aus NRW kommende Fraktionschef von CDU/CSU, Ralph Brinkhaus. Es sei unverständlich, dass man erst nach Weihnachten mit den Maßnahmen beginne, sagte er in der ARD: „Das hätte man ja auch vor Weihnachten machen können.“Innerhalb von NRW setzt Regierungschef Hendrik Wüst dagegen bisher nicht auf eine besonders harte Linie – sein Koalitionspartner sind im Moment die Liberalen.
Die AfD im Landtag hat dagegen eine ganz andere Haltung: Omikron könne „den Weg aus der Pandemie“bringen, verkündet ihr gesundheitspolitischer Sprecher Martin Vincentz. Die neue Variante breite sich zwar schnell aus, doch eine Intensivbehandlung sei „nur noch selten“nötig.