Einigung auf globale Steuerreform

Die EU verständigt sich mit rund 130 Ländern auf Schritte gegen Briefkastenfirmen.

BRÜSSEL (dpa/rtr) Zur Deckung der Milliardenkosten für die Corona-Hilfen soll die EU künftig bis zu 17 Milliarden Euro jährlich aus neuen Einnahmequellen bekommen. Die für den Haushalt zuständige EU-Kommission hat am Mittwoch vorgeschlagen, die Haushaltsregeln so zu ändern, dass Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem teilweise in das Gemeinschaftsbudget fließen. Zudem sollen Mittel aus weiteren CO2-Kompensationszahlungen und aus der globalen Mindeststeuer in die EU-Eigenmittel fließen.

Zur Umsetzung der Mindeststeuer unternimmt die EU nun erste konkrete Schritte. So stellte die Europäische Kommission am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vor, der die internationale Steuerreform umsetzen soll, auf die sich die EU zuvor mit über 130 anderen Ländern geeinigt hatte. Gleichzeitig will die Kommission gegen sogenannte Briefkastenfirmen vorgehen.

Ziel der Reform ist es vor allem, die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern. Internationale Firmen mit mindestens 750 Millionen Euro Umsatz pro Jahr sollen deswegen spätestens 2023 unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Der Vorschlag muss von den EU-Ländern einstimmig angenommen werden. Ein weiterer Teil der globalen Steuerreform soll nach Angaben der Kommission im nächsten Jahr konkretisiert werden. Dieser soll sicherstellen, dass internationale Digitalkonzerne wie Facebook nicht nur im Heimatland besteuert werden, sondern auch dort, wo sie tatsächlich Geschäfte betreiben.

Die vorgeschlagene Regelung gegen Briefkastenfirmen soll ebenfalls Steuersparmodelle von Firmen vermeiden. Briefkastenfirmen sind meist in einem Land mit niedrigen Steuern registriert – etwa Luxemburg –, betreiben ihr Kerngeschäft aber anderswo. Mit neuen Regeln könnten Firmen in der EU ermittelt werden, die zwar ein physisches Namensschild an einem Briefkasten haben, aber zum Beispiel keine Angestellten im registrierten Land. Sie müssten dann auch da, wo sie hauptsächlich aktiv sind, Steuern zahlen. Wenn die Regeln von den EU-Ländern angenommen werden, würden sie ab 2024 gelten.

Europaparlamentarier Markus Ferber (CSU) begrüßte den Vorschlag. „Einige Mitgliedstaaten haben es sich zum Geschäftsmodell gemacht, einen sicheren Hafen für Briefkastenfirmen zu bieten und damit anderen EU-Staaten die steuerliche Bemessungsgrundlage abzugraben. Diese Praxis muss ein Ende haben“, sagte er.

„Diese Praxis muss ein Ende haben“Markus Ferber (CSU) Europaparlamentarier, zur Existenz von Steueroasen in EU-Mitgliedstaaten