Jahrzehntelanges Nichthandeln
Zu „CDU und SPD in NRW gleichauf“(RP vom 16. Dezember): Nein, keiner der beiden Kandidaten für NRW ist überzeugend. Warum ich dennoch sehr auf einen Wahlsieg der CDU – und damit auf ein besseres Langzeit- denn Kurzzeitgedächtnis der Wähler – hoffe, ist der Rückblick auf 46 Jahre (mit kurzen Unterbrechungen) in meinen Augen miserabler SPD-Landesregierung, von 1966 bis 2005 und 2010 bis 2017, die im Duo Kraft/Löhrmann gipfelten (mit dem in meinen Augen größten Regierungsversagen: „Kein Kind bleibt zurück“ist nur ein Beispiel für große Sprüche und fehlendes Handeln, ebenso das Leugnen, es gebe in NRW No-go-Areas). Jahrzehntelanges Nichthandeln, Aussitzen, Ignorieren, Schönreden dürfen sich in NRW nicht – in dem Maße – wiederholen. Von politischem Gestalten wagt man heute gar nicht mehr zu sprechen; 16 Jahre CDUBundesregierung waren oft ähnlich; dennoch ist es nicht angebracht, vom Bund aufs Land zu schließen. Auch in der CDU gibt es großen Optimierungsbedarf (unter anderem Umgang mit/in der Pandemiebekämpfung), aber erst seit 2017 mit Herbert Reul als Innenminister (er ist ein Glücksfall für NRW) werden wichtige, bis dahin totgeschwiegene Probleme angegangen und kosten nun umso mehr Steuergelder. Für NRW wäre es meines Erachtens eine Katastrophe, würde es sich die SPD in der Landesregierung erneut „gemütlich machen“. Herr Wüst hat es in der Hand! zwölf Euro angehoben werden soll. Nun ist man ja bekanntlich mit dieser Ampelkoalition maßgeblich an der Regierung, und Heil hat nichts Eiligeres zu verkünden, dass eben der Mindestlohn auf zwölf Euro zügig angehoben wird. Gut, die Betroffenen wird es sicher freuen, und es sei ihnen auch gegönnt. Nur: Die Kehrseite der Medaille liegt doch klar auf der Hand. Betroffen als Arbeitgeber ist in erster Linie der Mittelstand, wie auch erwähnt Handwerker, Metzger und der Bäcker um die Ecke. Diese alle müssen diese nicht unerheblichen Mehrkosten schultern und werden mit absoluter Sicherheit ihre Preise erhöhen. Wir alle als Verbraucher sind hierbei die Leidtragenden! Die Folge dessen ist natürlich, dass die Inflation weiter ansteigen wird. Aber darüber wird im Vorfeld wohlweislich nicht gesprochen. Und dann verspricht eine Christine Lagarde, ihres Zeichens Präsidentin der Europäischen Zentralbank, dass die Inflation im nächsten Jahr ganz sicher sinken wird. Woher nimmt diese Dame dieses Wissen? Das Gegenteil wird eintreten und die Null-Prozent-Zinspolitik weiter betrieben. Das sind doch die Fakten, und somit wird dem Wähler nie die ganze Wahrheit gesagt.