Solidarität zum Tag der Arbeit
Bei den Maikundgebungen geht es um gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Krieg in der Ukraine.
DÜSSELDORF/DORTMUND Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seiner knapp 15 Minuten langen Rede zum 1. Mai in Düsseldorf der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. „Mit Geld, mit humanitärer Hilfe, aber auch mit Waffenlieferungen, wie das viele andere Länder in Europa auch machen“, sagte er. Der Regierungschef ergänzte, dass er eine Haltung wie den Pazifismus respektiere, es einem Bürger in der Ukraine allerdings zynisch vorkommen müsse, wenn ihm gesagt werde, er solle sich gegen die Aggression Wladimir Putins ohne Waffen verteidigen. „Das ist aus der Zeit gefallen.“
Von der internationalen Solidarität schlug Scholz thematisch den Bogen zur Bedeutung des Zusammenhalts in der deutschen Gesellschaft. Er versprach: „Wenn wir mehr Geld aufnehmen für Sicherheit und Verteidigung, weil wir das müssen angesichts dieser Aggression, dann gilt aber auch: Wir werden keines unserer Vorhaben beenden, die wir für eine gerechte Gesellschaft in diesem Land auf den Weg bringen wollen.“Zur anstehenden Erhöhung des Mindestlohns sagte Scholz, dass dieser auch in Zukunft weiterentwickelt werde. Für gute Löhne seien zudem Tarifverträge sehr wichtig. Als weitere konkrete politische Ziele nannte Scholz die Anhebung der Erwerbsminderungsrente, die Einführung einer Kindergrundsicherung sowie „bezahlbaren Wohnraum für alle“.
Die Rede von Scholz auf dem Johannes-Rau-Platz wurde von massivem Gegenprotest aus dem dicht gedrängt stehenden Publikum heraus begleitet. In das Konzert von Trillerpfeifen mischten sich lautstarke Rufe wie „Lügner“oder „Kriegstreiber“. Ein Teil der Gegendemonstranten stammte offenbar aus dem „Querdenker“-Milieu, das auch mit Plakaten gegen eine Impfpflicht auf sich aufmerksam zu machen versuchte.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warb unterdessen bei den Gewerkschaften für ein gemeinsames Vorgehen bei der Bewältigung der Zukunftsaufgaben. Bei der zentralen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Nordrhein-Westfalen zum 1. Mai in Dortmund kamen auch die anderen Spitzenkandidaten der größeren Parteien außer der AfD zu Wort:
Thomas Kutschaty (SPD), Mona Neubauer (Bündnis 90/Die Grünen), Jules El-Khatib (Die Linke) und Joachim Stamp (FDP).
Am Rande der Kundgebung berichtete die Dortmunder Polizei, dass sie Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Demonstranten aus der autonomen Szene eingesetzt habe. Die Demonstranten hätten Polizisten attackiert und versucht, eine Absperrung zu durchbrechen, sagte eine Polizeisprecherin. Es habe auf beiden Seiten Verletzte gegeben. Die Demonstranten wollten gegen einen Aufmarsch von etwa 220 Rechtsextremisten protestieren. Dieser Aufmarsch habe zum Zeitpunkt des Zusammenstoßes mit der Polizei aber noch gar nicht begonnen gehabt, sagte die Polizeisprecherin.
In Berlin wurde die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bei der Maikundgebung beschimpft. Ein nach ihr geworfenes Ei verfehlte die Politikerin. Wegen der Proteste musste sie ihre Rede zeitweise unterbrechen.
An bundesweit rund 400 Veranstaltungen nahmen nach Gewerkschaftsangaben 203.500 Menschen teil. ( mit dpa/epd)