Grüne stellen sich der eigenen Zerrissenheit
DÜSSELDORF/BERLIN Die Grünen unterstützen mehr Geld für die Bundeswehr und die Lieferung auch schwererWaffen an die Ukraine, lehnen das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für Rüstungsausgaben aber ab. Einen entsprechenden Antrag beschlossen die Delegierten am Samstag bei einem kleinen Parteitag in Düsseldorf. Zuvor hatte Parteichef Omid Nouripour versprochen:„Wir werden immer Friedenspartei bleiben.“
Die Grünen, die immer an der Seite der Friedensbewegung gestanden haben, sind nun als Regierungspartei im Ukraine-Krieg in einer schwierigen Lage. Kulturstaatsministerin Claudia Roth sprach von „Situationen der Zerrissenheit“. Zugleich ließen Redner und Delegierte aber wenig Zweifel an ihrer Unterstützung für die Ukraine. Pazifisten wie Mahatma Gandhi hätten das eigene Leben für den Frieden aufs Spiel gesetzt, betonte der digital zugeschaltete Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Pazifismus bedeutet nicht, dass wir andere sterben lassen, weil wir nicht bereit sind, unangenehme Entscheidungen zu treffen.“
Die Grünen wollen der Ukraine laut Antrag mit der Aufnahme Schutzbedürftiger helfen, mit Diplomatie, schnellen und konsequenten Sanktionen, der „Unterstützung mit wirksamen, auch schweren und komplexenWaffen“und mit dem Annehmen einer aktiven, verantwortlichen Rolle innerhalb der EU, der Nato und derWeltgemeinschaft. Das Ziel der Nato, dass die Bündnisstaaten jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben, lehnte der Parteitag hingegen ab. „Fixe Quoten abseits des Bedarfs der Bundeswehr bei fehlenden effizienten Beschaffungsstrukturen und einem Zuwenig an europäischer Zusammenarbeit bedeuten eben genau nicht mehr Sicherheit“, heißt es im Antrag.
Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr billigten die 99 Delegierten mehrheitlich. Die Grünen fordern auch eine zügige Reform des Beschaffungswesens der Truppe. Ein Änderungsantrag der Grünen Jugend, die forderte, vor einer Zustimmung zunächst das Beschaffungswesen zu reformieren, fand keine Mehrheit. Nur ungefähr ein Viertel der 99 Delegierten stimmte dafür.