Berlin unterstützt Öl-Embargo
Die Bundesregierung ändert den Kurs – neue Lieferanten können Russland ersetzen.
BRÜSSEL (dpa) Die Bundesregierung unterstützt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur europäische Planungen für ein Einfuhrverbot für russisches Öl. Berlin habe sich in den jüngsten Vorgesprächen zu einem sechsten Sanktionspaket klar für die Einführung eines Embargos ausgesprochen, hieß es von EU-Diplomaten in Brüssel. Ein entsprechender Beschluss der Europäischen Union sei damit deutlich wahrscheinlicher geworden.
Als Bremser gelten damit nur noch Ungarn, Österreich und die Slowakei sowie Spanien, Italien und Griechenland. Länder wie die Slowakei und Ungarn sind dabei nach Angaben von Diplomaten bislang vor allem wegen ihrer großen Abhängigkeit von russischen Öllieferungen gegen ein schnelles Einfuhrverbot. In den südeuropäischen Ländern wird unterdessen vor allem der nach einem Embargo erwartete Anstieg der Energiepreise für Verbraucher mit großer Besorgnis gesehen.
Grund für die deutsche Kurswende dürften die jüngsten Erfolge bei der Suche nach alternativen Öllieferanten sein. So hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am vergangenen Dienstag angekündigt, es sei gelungen, die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Öl von 35 Prozent vor Beginn des Ukraine-Kriegs innerhalb von achtWochen auf zwölf Prozent zu senken.
Wie es mit den Embargo-Planungen weitergeht, wird sich vermutlich in den kommenden Tagen zeigen. Die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur so schnell wie möglich den Entwurf für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen präsentieren, um den Druck auf die Regierung in Moskau wegen des Kriegs gegen die Ukraine noch einmal zu erhöhen.
Große Frage war allerdings bis zuletzt noch, was für Übergangsfristen gelten sollten. Angesichts der relativ großen Gruppe von Staaten mit Bedenken könnte derVorschlag lauten, die Einfuhr russischen Öls noch bis Herbst oder sogar bis in den Winter zuzulassen. Ursprünglicher Plan der Kommission war es nach dpa-Informationen, das neue Sanktionspaket Anfang der Woche zu präsentieren; nun könnte es wegen noch anhaltender Abstimmungen – auch mit Partnern außerhalb der EU – aber noch etwas länger dauern.
Als denkbare Alternative zu einem Importverbot gilt die Einführung von Preisobergrenzen für Öl aus Russland. Befürworter argumentieren, dass sie ebenfalls dafür sorgen könnten, dass Russland deutlich weniger Geld mit Energieexporten verdient – zugleich dürften aber die Risiken für die europäische Wirtschaft geringer sein. Voraussetzung für das Funktionieren eines solchen Plans wäre allerdings, dass auch aus Staaten außerhalb der EU kein russisches Öl zu Preisen oberhalb der Obergrenzen gekauft wird. Nach Schätzungen der Denkfabrik Bruegel wurde in die EU zuletzt täglich russisches Öl im Wert von etwa 450 Millionen Euro importiert.
Neben neuen Sanktionen gegen den russischen Ölsektor wird das neue Sanktionspaket der EU vermutlich weitere Handelsbeschränkungen sowie Strafmaßnahmen gegen weitere Personen und Unternehmen umfassen. Unter Letzteren soll nach dpa-Informationen diesmal auch die größte russische Bank, die Sberbank, sein.