Eklat bei Leverkusener Protest in Berlin
6000 Unterschriften in Kiste im Foyer abgelegt. Berliner Verkehrsministerium hat keine Zeit für Leverkusener Delegation und ihren Protest gegen den Autobahnausbau.
BERLIN/LEVERKUSEN Bei der Übergabe von Unterschriften der Leverkusener Initiative zum Autobahnausbau „Keinen Meter mehr“vor dem Berliner Verkehrsministerium ist es am Freitag zu einem politischen Eklat gekommen. Weder Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), noch einer seiner Staatssekretäre oder sonstige Mitarbeiter waren bereit, die Unterschriften persönlich entgegenzunehmen. Den Leverkuseneren wurde bedeutet, die Unterschriften doch in eine blaue Plastikkiste im Foyer zu legen, was dann auch geschah.
„Die Stimmung ist gedrückt“, sagt Oberbürgermeister Uwe Richrath, der gemeinsam mit 60 weiteren Leverkusenern eigens zu dem Termin nach Berlin gereist war.„Es sind alle frustriert, dass das so gelaufen ist und niemand Zeit für uns hatte“, sagt der Stadtchef. Positiv bewertet er den Zusammenhalt der Leverkusener in der Autobahnfrage. Die Delegation habe große Geschlossenheit gezeigt.
Die Leverkusener Initiative „Keinen Meter mehr“wird getragen von Anwohnern, Politikern und lokalen Umweltverbänden. Sie setzt sich gegen den derzeit von der Bundesregierung favorisierten tunnellosen Ausbau der Leverkusener Autobahnen („Stelze“) ein.
Frust auch beim Leverkusener Ratsherrn und Landtagsabgeordneten Rüdiger Scholz (CDU), der ebenso wie andere Politiker selbst mit nach Berlin gereist war. „Das habe ich noch nicht erlebt. Es hätte zumindest ein Abteilungsleiter runter kommen können.“Die Delegation sei an die Pförtnerin verwiesen worden. „Das ist traurig und unfreundlich gegenüber den Leverkusenern, die immerhin 560 Kilometer weit angereist sind.“Dennoch habe sich die Reise gelohnt: „Wir haben lautstark auf unser Anliegen aufmerksam gemacht.“
„Die Parteien und Fraktionen im Rat sowie die Leverkusenerinnen und Leverkusener stehen gemeinsam zusammen unter dem Motto ,Keinen Meter mehr!‘“, sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Juli
an Frohloff. „Wir erwarten eine Lösung für den Autobahnverkehr, die sowohl nachhaltig als auch für die zukünftigen Generationen sinnvoll ist. Der aktuelle Ausbauplan berücksichtigt nicht die Interessen der Stadt Leverkusen und die Veränderungen des Mobilitätsverhaltens bis 2050.“
Massive Kritik kommt auch von den Grünen: „Wenn es dabei bleibt, was die Autobahn GmbH plant, werden in Manfort 16 Spuren Autobahn den Stadtteil zerschneiden. In Küppersteg sind es zwölf Spuren aufgestelzt auf Firsthöhe zweistöckiger Häuser. Mit Lärmschutzwänden undWartungs-Trassen werden mehr als 25 Hektar zentraler Innenstadtfläche dem Autobahnausbau geopfert“, sagt Klaus Wolf. „Das hält unsere Stadt nicht aus.“
Auch Opladen Plus fordert eine Lösung ohne Flächenverbrauch und mehr Lärmschutz: „Wir erwarten eine intelligente, zeitgemäße Lösung für den Ausbau der Leverkusener Autobahnen. Zudem wollen wir keinen Ausbau für eine Verkehrsentwicklung, die womöglich gar nicht mehr kommt“, sagt Oliver Faber. Ab Opladen reichten drei
Spuren mit temporärer Nutzung des Standstreifens.
Monika Ballin-Meyer-Ahrens, Fraktionschefin der FDP im Rat, sagt: „Wir wünschen uns vom liberal geführten Verkehrsministerium eine ernsthafte Neuüberprüfung der Ausbaupläne für A1 und A3 auf Leverkusener Stadtgebiet hinsichtlich der Verkehrsentwicklung, der Umwelt- und Gesundheitsbelange sowie der kommunalen Selbstbestim
mung und Entwicklungsoptionen.“
Auch die parteilose Ratsfrau Gisela Kronenberg war mit in Berlin. „In den kommenden 30 Jahren wird eine Generationen groß werden, die nichts anderes kennt als die Folgen des sich quer durch unsere Stadt fressenden Autobahnausbaus.“Bis 2050 werde sich die Welt durch den fortschreitenden Klimawandel und die sich verändernden Mobilitätsformen so verändert haben, dass
sich der Ausbau als unnötig herausstellen werde. „Mit den überdimensionierten Bauruinen werden wir dann leben müssen.“
Die Protestaktion wurde im Vorfeld des Besuchs von Aktivitäten rund um das Berliner Verkehrsministerium und in der gesamten Stadt begleitet. Dazu gehörten ein plakatierter Bus, der um das Ministerium fuhr, Transparente am Bahnhof und Illuminationen auf Gebäuden.