Kreis warnt Langenfeld vor Überschuldung

Der Kreis hat den Langenfelder Haushalt zur Kenntnis genommen und damit „genehmigt“.

Langenfeld Der Kreis spricht von einer „besorgniserregenden Haushaltsentwicklung der Stadt Langenfeld“, heißt es in einem Anschreiben an den Bürgermeister. Besonders deutlich werde die Entwicklung, weil bereits die pandemiebedingten Belastungen in Höhe von 34,5 Millionen Euro gesondert aufgeführt seien, und dennoch ein Jahresfehlbetrag von 18 Millionen Euro zu verzeichnen ist. Mit Blick auf die mittelfristigen Planungen setze sich diese Entwicklung fort, so die leise Kritik aus Mettmann. 2025 könnte dann die städtische Ausgleichsrücklage verbraucht sein und die Stadt könnte in die Haushaltssicherung fallen, was den politischen Handlungsspielraum erheblich einschränken würde. „Ich bin dem Landrat sehr dankbar, dass er diese klaren Worte gefunden hat“, sagt Bürgermeister Frank Schneider. Der jetzige Haushalt sei weder steuerbar noch von der Politik priorisiert worden. Die Verwaltung könne angesichts des Personalmangels in einigen Bereichen, die Wünsche der Politik bereits in diesem Jahr schon nicht erfüllen. „Wir müssen bei den kommenden Haushaltsberatungen auf die Bremse steigen“, fordert Schneider. Nicht jedes Projekt könne künftig sofort oder zeitnah verwirklicht werden. Außerdem schwebten über dem Haushalt noch die ungewisse Steigerung der Energiekosten für städtische Gebäude. Absehbar sei auch, dass die Gewerbesteuereinnahmen in den kommenden Jahren nicht mehr die Höhe des Jahres 2021, die die zweithöchsten in der Geschichte Langenfelds waren, erreichen werden, ist sich der Bürgermeister sicher. Das liege unter anderem daran, dass die Höhe der tatsächlichen Einnahmen erst zwei Jahre nach demWirtschaftsjahr vorliegen.