Neue Ministerin entscheidet über Flughafen-Gewahrsam

DÜSSELDORF Hat der Flughafen der Landesregierung bereits ein Grundstück für ein Ausreisegewahrsam angeboten? Dazu ist aktuell keine Antwort zu erhalten. Stadt und Flughafen verweisen auf das federführende Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes, das eine Anfrage vom Dienstag bislang unbeantwortet ließ. Aktivisten hatten am Dienstag vor dem Landtag gegen die geplante Einrichtung demonstriert, der Düsseldorfer Grünen-Vorstandssprecher und Landtagsabgeordnete Stefan Engstfeld bekannte am Mittwoch gegenüber unserer Redaktion, er sei gegen das neue Gewahrsam. Auch in einem Wahlprüfstein hatte die Partei diese Haltung geäußert.

Ausreisepflichtige Asylbewerber werden in NRW in der Einrichtung für Ausreisepflichtige in Büren mit 175 Haftplätzen untergebracht. Das Land meldete vor mehr als einem Jahr den Wunsch an, zusätzlich ein Gewahrsam (Kritiker sprechen von Abschiebegefängnis) in der Nähe des Düsseldorfer Flughafens einrichten, es soll für bis zu 25 Menschen Platz bieten. Hintergrund: Wenn die Maschinen um 6 Uhr früh abheben, müssen die Transporte in

Büren mitten in der Nacht starten. Für die Bundespolizei und wohl auch für die betroffenen Ausreisepflichtigen wäre es vielleicht angenehmer, zumindest am Vorabend anzureisen. Es ginge auch früher: In dem Gewahrsam können Menschen auf richterliche Anordnung bis zu zehn Tage vor der Abschiebung festgehalten werden.

Wie geht es nun weiter? Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag spielt die neue Einrichtung am Flughafen keine Rolle. Allgemein heißt es im Vertrag zum Thema Rückführung: „Priorität hat für uns die konsequente und rechtmäßige Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.“Man will aber auch eine rechtsstaatliche, faire und humanitär verantwortliche Rückkehr- und Abschiebepraxis gewährleisten. Zudem soll die unabhängige Abschiebungsbeobachtung gestärkt werden. Die müsste dann auch am Flughafen garantiert werden.

Am Dienstag stand im Ministerium zunächst einmal der Wechsel von Joachim Stamp (FDP) zu Josefine Paul (Grüne) an. Sie wird sich vermutlich mit Innenminister Herbert Reul (CDU) austauschen und dann entscheiden, wie es mit den Plänen für das Abschiebegewahrsam weitergeht.