So wirken Gas- und Strompreisbremse
Nach Uniper steht auch Sefe vor der Verstaatlichung. Der Gaspreis sinkt. Die Pläne für eine Preisbremse werden konkreter. Ökonomen warnen vor den Folgen.
DÜSSELDORF Die Verstaatlichung von Uniper ist auf dem Weg, nun könnte der zweite große Gasimporteur Sefe/Gazprom Germania folgen, der bislang noch Russland gehört, aber unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur steht. „Es laufen in der Bundesregierung Gespräche zur Zukunft von Sefe“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Zugleich sucht die Bundesregierung nach Wegen, um Firmen undVerbraucher zu entlasten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) richtete einen „Arbeitsstab Gaspreisbremse“ein.
Wie kann eine Strompreisbremse aussehen?
Die Ampel hat am 3. September mit dem dritten Entlastungspaket eine Strompreisbremse skizziert. Danach soll den Privathaushalten eine gewisse Menge Strom zu einem vergünstigten Preis gutgeschrieben werden (Basisverbrauch). Für den Strom, den sie darüber hinaus verbrauchen, müssen sie den hohen Marktpreis zahlen. „Die Haushalte werden so finanziell spürbar entlastet und gleichzeitig bleibt ein Anreiz zum Energiesparen erhalten“, hieß es im Papier der Ampel. Auch für kleine und mittelständische Unternehmen soll es einen solchen Tarif geben. Was als Basisverbrauch angesetzt wird, ist offen.
Wie können Stadtwerke das umsetzen?
Der Stadtwerke-Verband begrüßt zwar Entlastungen. „Wir sehen aufgrund der sehr hohen Preise auch, dass breitere Entlastungen beispielsweise durch eine Strompreisbremse angezeigt sind“, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), unserer Redaktion. Am besten geeignet seien pauschale Lösungen etwa durch einen Rabatt. Liebing warnt indes vor komplexen Basisverbrauch-Tarifen: „Kundenspezifische Änderungen in einem Massenmarkt wären weder schnell noch ohne hohen Aufwand umsetzbar: Modelle mit einem Basiskontingent müssen einfach umsetzbar sein und dürfen nicht nach Personenzahl oder gar Einkommensverhältnissen differenzieren. Über diese Daten verfügt kein Stadtwerk“, so der VKU-Chef. Auch die Finanzierung müsse klar sein: „Stadtwerke können eine Strompreisbremse nicht selbst finanzieren oder auch nur kurzzeitig zwischenfinanzieren. Daher muss die Strompreisbremse zwingend durch den Bund getragen und durch eine zeitgleiche Erstattung an die Stadtwerke abgesichert werden.“
Wie könnte ein Gaspreisdeckel aussehen?
Die CSU schlägt ein Modell vor: „Für Privathaushalte wäre es denkbar, 75 Prozent des bisherigen Gasbezugs mit einem BürgerBasispreis zu deckeln“, sagte CSU
Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der„Augsburger Allgemeinen“. Für den weiteren Verbrauch müsste der volle Preis bezahlt werden. Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, winkt ab: „Ich halte einen Gaspreisdeckel nicht für sinnvoll, da die starken Gaspreissteigerungen Ausdruck von Angebotsknappheiten auf dem Markt sind. Deshalb sinken die Preise ja wieder etwas, weil sich die Marktlage etwas entspannt.“Der Preis für eine Megawattstunde Gas war zeitweise auf über 340 Euro gestiegen und sank dann auf 190 Euro.
Welche Folgen haben Preisdeckel?
„Preise zu subventionieren, ist für den Staat enorm teuer, und es gibt keine ausreichenden Anreize, Gas einzusparen“, sagte Kemfert weiter. Stattdessen müssten Kosten gedeckelt werden: „Dies gelingt über eine direkte und vor allem zielgerichtete finanzielle Entlastung von betroffenen Haushalten und Unternehmen.“Sie sehe mit großer Sorge, dass viele europäische Staaten Preisdeckel einführten: „Dies führt zu gefährlichen Verzerrungen und kann die Energiekrise verstärken.“Auch Manuel Frondel vom RWI-LeibnizInstitut mahnt: „Die Erfahrungen mit Tankrabatt und Mietpreisbremse sollten einen skeptisch stimmen bei weiteren politischen Eingriffen in die Preise, wie sie mit dem Gasund Strompreisdeckel vorgesehen sind.“Solche Vergünstigungen würden wohl allenVerbrauchern gewährt werden, dadurch könnten die Preisdeckel für den Staat sehr teuer werden, schließlich sollte dieser jedemVersorger Entschädigungen für die vergünstigte Abgabe von Strom und Gas zahlen. „Das wäre mit hohen Transaktionskosten für den Staat und die Versorger verbunden; der bürokratische Aufwand dürfte immens sein.“Gezielte Transfers an Bedürftige wären vorzuziehen.