Schwarz-Grün will Hilfe für Volkshochschulen
DÜSSELDORF Die ab kommendem Jahr drohende Umsatzsteuerpflichtigkeit setzt den insgesamt 131 Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen zu. Denn wenn der Gesetzgeber nicht bald handelt, müssen die bis dahin von der
Steuer befreiten Bildungseinrichtungen ab Januar 2023 Umsatzsteuer erheben. In der Folge würden jedoch die Kursgebühren für die Bürgerinnen und Bürger massiv steigen.
Jetzt schaltet sich Schwarz-Grün ein und will Druck auf den Bund machen. Die NRW-Koalition bringt einen entsprechenden Antrag ins Plenum, der unserer Redaktion vorliegt. Damit beauftragen die Fraktionen die Landesregierung, sich beim Bund dafür einzusetzen, zeitnah eine europarechtskonforme Regelung vorzulegen, mit der auch künftig keine Umsatzsteuer für gemeinwohlorientierte Weiterbildungsangebote erhoben werden soll.
Simon Rock, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Grünen im Landtag, sagte unserer Redaktion: „Von Sprach- und Integrationskursen über nachholende Schulabschlüsse und politische Bildung bis hin zu künstlerischen Workshops – das Angebot der Volkshochschulen und anderer Träger der gemeinwohlorientierten Weiterbildung leistet einen wichtigen Beitrag zum lebensbegleitenden Lernen und zur sozialen Teilhabe.“
Die Teilnahme dürfe daher nicht vom Geldbeutel der Menschen abhängen, sondern müsse für alle Interessierten erschwinglich sein. Rock sagte, da sich auch die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen habe, solle die Bundesregierung zeitnah für eine rechtssichere Lösung sorgen.
Raphael Tigges, Sprecher für Wissenschaft der CDU-Fraktion, ergänzte: „In schwierigen Zeiten wollen wir verhindern, dass die Volkshochschulen ihre Angebote abschmelzen. Sie brauchen jetzt schnell Planungssicherheit, wie es 2023 finanziell für sie aussieht.“
Müssten die Schulen Umsatzsteuer erheben, würden die Kursgebühren für Bürgerinnen und Bürger massiv steigen