Kaufsonntag in Wiesdorf – Verdi schweigt noch
In der Leverkusener City sollen am „Herbstfest“Sonntag 2. Oktober die Geschäfte öffnen. Die klagefreudige Gewerkschaft Verdi hält die Füße still – noch. Am Montag sind Shopping-Sonntage auch Thema im Stadtrat.
LEVERKUSEN Die Werbegemeinschaft City Leverkusen plant zum dreitägigen Herbstfest vom 1. bis 3. Oktober einen verkaufsoffenen Sonntag. Die Stadt hat bereits die Straßensperrungen dafür angekündigt. Aber: Ob sich die Kunden über das Shoppingerlebnis tatsächlich freuen können, ist noch unklar. Denn die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich bislang noch nicht geäußert. Und Verdi ist klagefreudig, was Kaufsonntage angeht. Deutschlandweit hat die Gewerkschaft bereits etliche mit (Eil-)Anträgen vor Gericht verhindert, zum Teil in letzter Minute. Gerade Wiesdorf machte in der jüngerenVergangenheit mehrfach diese Erfahrung.
Verkaufsoffene Sonntage stehen für Montag auch auf der Tagesordnung des Stadtrats. Es geht um die Genehmigung für jeweils vier verkaufsoffene Sonntage 2023 „aus besonderem Anlass“in zwei anderen Stadtteilen. Sowohl die Aktions-Gemeinschaft Opladen (AGO) als auch die Werbe- und Förderge
meinschaft Schlebusch (WFG) haben ihre Konzepte vorgelegt. Demnach plant die AGO offene Sonntage in Kombination mit diesen Veranstaltungen: Opladener Frühling mit Verkehrsschau und Gesundheitsmesse (7. Mai), Opladener Stadtfest mit Kirmes (30. Juli), Opladener Herbstmarkt (8. Oktober) und Weihnachtsmarkt Bergisches Dorf (10. Dezember). Die Schlebuscher Kaufleute haben folgende Veranstaltungen plus verkaufsoffenen Sonntagen vorgesehen: Blühendes Schlebusch (23. April), Schlebuscher Wochenende und Familien
fest international (17. September), Schlebuscher Martinsmarkt (12. November) und Schlebuscher Adventsmarkt (10. Dezember). Am zweiten Adventssonntag wollen beide Stadtteile die Geschäfte von 13 bis 18 Uhr offenhalten.
Die Veranstaltungen, heißt es in der Begründung der Stadt, hätten eine lange Tradition. Wegen des hohen Bekanntheitsgrades sei bei Öffnung aller Geschäfte davon auszugehen, „dass die eigentliche Veranstaltung der Hauptanziehungspunkt ist“. Zwar gebe es aktuell einige Leerstände im Bereich beider Fußgängerzonen. Außerdem seien die Folgen aus der vorjährigen Flutkatastrophe nicht komplett beseitigt. Aber vor allem deshalb seien die verkaufsoffenen Sonntage „relevant, um das Einzelhandelsgebot zu erhalten und zu stärken.“
Nun muss die Stadt grundsätzlich sämtliche verfassungsrechtliche Gesetze für die Arbeit an Sonnund Feiertagen im Blick behalten. Und ist insofern der Meinung, die vorgelegten Konzepte rechtfertigten die Ladenöffnungszeiten. Aber auch Gewerkschaften, Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände und Kirchen, die Industrie- und Handelskammer (IHK) Köln und die Handwerkskammer beziehen in dem Genehmigungsverfahren Stellung. Rückmeldungen gingen bislang nur von IHK und Verdi ein.
Die IHK signalisierte Zustimmung. Und plädierte ausdrücklich dafür, die gesetzlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen: „Seit der Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes (LÖG) NRW im Jahr 2018 ist eine Sonntagsöffnung nicht mehr von einem Anlassbezug abhängig. Der Gesetzgeber lässt eine Ladenöffnung an Sonntagen zu, wenn hierfür ein öffentliches Interesse besteht.“Zudem sei man grund
sätzlich der Auffassung, „dass eine Sonntagsöffnung ein probates Instrument der Einzelhandelsförderung ist“. Die Kammer regt an, verkaufsoffene Sonntage „als Maßnahme zur Förderung des Einzelhandels in das Einzelhandelskonzept der Stadt mitaufzunehmen“.
Anders Verdi: Die Öffnung „bedeutet für die Beschäftigten des Einzelhandels Sonntagsarbeit, sie können an diesen Sonntagen nichts mit ihren Freunden und Familien unternehmen, nicht am kulturellen und politischen Leben teilnehmen. Deswegen werden verkaufsoffene Sonntage von uns aus grundsätzlichen Erwägungen heraus abgelehnt.“Das Interesse der Verkaufsstelleninhaber an einer Öffnung der Geschäfte habe grundsätzlich ein geringeres Gewicht. Und speziell für Opladen fehlt es laut Verdi an der erforderlichen vergleichenden Besucherprognose.