Dialog auch mit schwierigen Partnern

Umstrittene Kronprinzen, autokratische Herrscherfamilien, menschenrechtsfeindliche Regime – die Golfregion ist keine einfache Gegend für einen diplomatischen Besuch. Erst recht nicht, wenn man als deutscher Kanzler diesem Teil der Welt einen Besuch abstattet. Demokratische Werte wie Meinungs- und Pressefreiheit, freie Wahlen – all das sind Fremdwörter auf der arabischen Halbinsel. Dennoch hat sich Olaf Scholz entschieden, mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar gleich drei Länder an einem Wochenende zu besuchen.

Die Entscheidung, auch in unbequeme Staaten zu reisen, ist richtig. Schon allein, um zu verhindern, dass die Lügen des russischen Präsidenten Wladimir Putin weltweit unwidersprochen einsickern. SaudiArabien ist G20-Mitglied – das Gremium, in dem der russische Präsident im November in Indonesien die Weltbühne suchen wird. Nicht unwichtig, wie sich Länder des Kreises im Vorfeld der Gespräche positionieren. Scholz‘ Credo: Notgedrungen muss man auch mit schwierigen Partnern im Dialog bleiben, um sie nicht an Bündnisse mit Ländern wie Russland oder China zu verlieren.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat die Gewichte in derWelt verändert – zuungunsten Deutschlands. Die Vertreter des Landes sind plötzlich nicht mehr mit dem Nimbus einer überaus starken Wirtschaft unterwegs, sondern in Teilen auch als Bittsteller.

Der Westen als Lehrmeister – das ist vorbei. Auch wenn es traurig und moralisch eine schwere Bürde ist: Würde Deutschland nur noch mit Nationen Handel betreiben, die die gleiche Werte teilen, stünde es schlecht um den Wohlstand im Land. Die wertegeleitete Außenpolitik ist einem handfesten Pragmatismus gewichen. Das ist zu bedauern. Zu ändern ist es derzeit aber nicht.