Migrationspolitik ohne Populismus

Migration ist ein sensibles Thema. Es geht vielfach um die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen. Es geht um die Verteilung der Ankommenden in der Europäischen Union, aber auch bundesweit auf die einzelnen Länder. Nicht zuletzt geht es um die Frage, zu wie viel Hilfe ein durch vielfache Krisen strapaziertes Land imstande ist. Die Verquickung von humanitären, sozialen und organisatorischen Aspekten macht den Umgang mit der Migration zu einer komplexen Angelegenheit.

Als wären die Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges, die akute Energiekrise, die massiven Preissteigerungen nicht schon genug, bahnt sich mit den wachsenden Flüchtlingszahlen die nächste Herausforderung an. Bisher fand das Thema wenig öffentliche Aufmerksamkeit. Doch nun, da die Zahlen der Menschen, die über die Balkanroute und das Mittelmeer kommen, weiter anschwellen und der Druck auf Länder und Kommunen wächst, ist die Migration wieder in den Schlagzeilen. Umso wichtiger ist es, aus der Aufgabe keinen Aufreger zu machen. Ein sensibles Thema bedarf auch eines sensiblen Umgangs.

Doch was in den vergangenen Tagen zu hören war, lässt diese Sensibilität vermissen. Die Bundesinnenministerin erfüllt die Fluchtbewegung in Richtung Europa mit „Sorge“. Die Grenzbundesländer schlagen regelrecht Alarm. Der sächsische Innenminister warnt davor, dass der „Flüchtlingszustrom in Kürze kaum noch zu bewältigen sein“könnte. Bayerns Innenminister spricht gar von einem „alarmierenden Zustand“, dass viele Länder einen Aufnahmestopp verhängt haben. Eine solch nervöse Wortwahl kann schlimmste Befürchtungen wecken. Die demokratischen Kräfte in diesem Land stehen in derVerantwortung, keine Angst zu schüren und nicht in populistische Töne abzudriften.