Jeder nur eine Energiepauschale
Rentner und Pensionäre, die nebenher arbeiten, könnten die Hilfe zweimal erhalten. Das will der Staat nun unterbinden.
DÜSSELDORF Erst mussten Rentner und Pensionäre lange auf die Energiepauschale warten. Nun sollen auch sie eine Entlastung erhalten. Doch die theoretische Möglichkeit von Doppelzahlungen führt in der Praxis zu vielen Fragen.
Wann bekommen Rentner die Energiepauschale?
Die Energiepreispauschale erhält, wer am 1. September 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Witwenrente der gesetzlichen Rentenversicherung hat. Anspruch besteht nur bei einem Wohnsitz im Inland, betont die Deutsche Rentenversicherung (DRV). Das Geld (300 Euro brutto) soll demnach per Einmalzahlung Anfang Dezember überwiesen werden. Die Pauschale für Rentner muss nicht beantragt werden, sondern kommt automatisch. Sie ist – wie die Energiepauschale für Arbeitnehmer – steuerpflichtig, es müssen aber keine Sozialabgaben gezahlt werden.
Was ist mit Rentnern, die sich etwas hinzuverdienen?
Wer von ihnen einen Minijob bei einem nicht-privaten Arbeitgeber hat oder gar eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, sollte bereits im September von seinem Arbeitgeber die Energiepauschale von 300 Euro brutto erhalten haben. Für diese Rentner soll es eigentlich keine zweite Energiepauschale geben. Doch noch ringen Bundesregierung und Rentenversicherung darum, wie man das Problem organisatorisch löst. Womöglich erhalten die arbeitenden Rentner im Dezember doch eine Zahlung von der Rentenkasse, die sie dann in der Steuererklärung für 2022 angeben (und zurückzahlen) müssen.„Die Fragen zur Umsetzung des Koalitionsausschusses werden gerade geklärt“, so die DRV. Das Bundesfinanzministerium verwies auf Anfrage an das Bundessozialministerium, das sich nicht äußerte. Klar ist dagegen, dass die Energiepauschale einkommensabhängige Sozialleistungen nicht schmälern wird.
Was ist mit den Pensionären im Landesdienst?
Klar ist: Die 223.000 Pensionäre des Landes NordrheinWestfalen sollen ebenfalls 300 Euro brutto als Energiepauschale erhalten. „Die Landesregierung hat dem Landtag empfohlen, die Energiepreispauschale auf die Versorgungsempfänger des Landes auszuweiten“, erklärte das Finanzministerium NRW. Ob das Geld wie bei den Rentnern im Dezember kommt, ist aber noch offen. Und es gibt Pensionäre, die nebenher eine Rente beziehen (weil sie erst Angestellte und dann Beamte waren), oder Pensionäre, die im Ruhestand noch arbeiten. Klar ist: „Jeder Versorgungsempfänger soll die Energiepreispauschale zur finanziellen Abmilderung der gestiegenen Energiekosten nur einmal erhalten“, so das Finanzministerium weiter. „Soweit von einer Person zum Beispiel mehrereVersorgungsbezüge nebeneinander bezogen werden, soll die Energiepreispauschale nur einmal gewährt werden. Sie soll ebenfalls nicht gewährt werden, wenn der Person eine Pauschale bereits als Rentenberechtigter zusteht.“Noch ist offen, wie der Datenabgleich mit der Rentenversicherung oder den Arbeitgebern erfolgt.