Anwohnerparken könnte bald 500 Euro kosten
Noch in diesem Jahr will die Politik für eine Verkehrswende die Parkgebühren drastisch erhöhen. Ist jetzt der richtige Zeitpunkt?
DÜSSELDORF Der Stadtrat soll noch in diesem Jahr eine erhebliche Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparkausweise beschließen. Nach den Herbstferien soll Verkehrsdezernent Jochen Kral ein entsprechendes Konzept vorstellen. Wie berichtet, soll zugleich das freie Parken im Straßenraum in immer mehr Quartieren abgebaut werden. Um Pendler und gewerbliche Nutzer zu verdrängen, soll das Abstellen von Autos nur noch für Anwohner mit dem entsprechenden Nachweis unbegrenzt zulässig sein. Dieser Ausweis soll dann nicht mehr nur 25 Euro kosten wie bisher. Geplant ist eine Erhöhung um ein Vielfaches – gerüchteweise bis zu 500 Euro.
Möglicherweise wird das Thema schon auf der Tagesordnung der ersten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses nach den Herbstferien am 26. Oktober stehen. Denn die Zeit drängt: Auch die Bezirksvertretungen sollen beteiligt werden. Der Stadtrat soll die Erhöhung dann in seiner Haushaltssitzung am 15. Dezember festschreiben, damit sie zum nächsten April in Kraft treten kann.
Düsseldorf würde mit der Erhöhung anderen Städten nachziehen. Die Kommunen dürfen erst seit kurzem selbst höhere Gebühren beschließen. Höhere Parkgebühren gelten als Instrument, um Autos aus der Stadt zu verdrängen und dadurch eine Verkehrswende voranzutreiben. Die in Düsseldorf im Städtevergleich bislang moderaten Gebühren für Parkscheine für Kurzparker dürften zum kommenden Jahr ebenfalls steigen – konkrete Zahlen liegen auch hier noch nicht vor.
Grünen-Verkehrspolitiker Norbert Czerwinski nennt als ein Vorbild die Stadt Freiburg, die im April eine saftige Erhöhung beschlossen hat. Dort werden je nach Länge des Autos 240 Euro (bis 4,21 Meter), 360 Euro (bis 4,70 Meter) oder 480 Euro fällig. Der Ausweis berechtigt dann dazu, die Parklücken in dem entsprechenden Bewohnerparkgebiet nutzen zu dürfen. Einen Anspruch auf einen freien Platz gibt es nicht. Köln will sogar noch weitergehen: Hier stehen bis zu 600 Euro pro Jahr
für einen Bewohnerparkausweis im Raum.
Czerwinski verweist darauf, dass bislang die kostenlosen öffentlichen Parkplätze sozusagen von der Stadt subventioniert werden, weil die Nutzer sich nicht an der Instandhaltung beteiligen müssen. Die Einnahmen aus der Parkgebühr sollen zweckgebunden investiert werden und könnten etwa für den Bau weiterer Quartiersgaragen dienen. Einen mittleren dreistelligen Betrag pro Jahr findet Czerwinski ange
messen. „Ein privater Stellplatz ist teurer.“
Bei der CDU ist allerdings Skepsis herauszuhören, was die Höhe der Gebühr betrifft. Offenbar sorgt das Thema im schwarz-grünen Bündnis für Debatten. „In einer Zeit, in der viele Bürger sich fragen, ob sie Strom und Gas noch bezahlen können, muss man sich fragen, wie viel mehr man zumuten kann“, sagt CDU-Verkehrspolitiker Andreas Hartnigk. Er erhofft sich ein differenziertes Preismodell. In der Innenstadt, die gut an den ÖPNV angeschlossen ist, sei ein höherer Preis gerechtfertigt als in Randlagen. Die Zahlen stünden noch nicht fest, sagt Hartnigk. „Darüber werden wir jetzt diskutieren.“
Die höheren Gebühren sind Teil eines großen Konzepts zur Parkraumbewirtschaftung. Ein Ziel ist dabei, den chronischen Mangel an Parkraum vor allem in den innenstadtnahen Gründerzeitvierteln zu lindern, indem Anwohner bevorzugt werden. Das Konzept geht noch zurück auf das Ampel-Bündnis aus
SPD, Grünen und FDP und wird seit Jahren vorbereitet. Allerdings zieht sich die Umsetzung. Der vor einem Jahr gestartete Verkehrsdezernent Jochen Kral soll nun einenVorschlag vorlegen. Er will sich zu den Details noch nicht äußern.
Die Opposition ist gespalten, wie die erste Reaktion der beiden größten Fraktionen zeigt. SPD-Verkehrspolitiker Martin Volkenrath spricht von einem„hoch sensiblen Bereich“und will erst auf die konkreten Zahlen warten. Er verweist aber darauf, dass höhere Parkgebühren etwa in Wien ein Teil des Umbaus zu einer ÖPNV-Vorzeigekommune waren. Die FDP lehnt die Pläne ab. „Das ist unverantwortlich“, sagt Fraktionschef Manfred Neuenhaus. „Es ist Politik für Reiche und trifft die, die ohnehin zu kämpfen haben.“Aus seiner Sicht kommt der Schritt zudem zu früh, da die Alternativen für Autofahrer noch zu wenig ausgebaut sind.„DieVerkehrswende ist noch nicht an dieser Stelle“, meint er.