Stadt engagiert Sicherheitsdienst
Der Rat stellt 120.000 Euro für einen Wachdienst in der Obdachlosenunterkunft an der Bahnstraße zur Verfügung. Binnen drei Monaten sollen Alternativen diskutiert und möglichst Lösungen gefunden werden.
LANGENFELD Die Obdachlosenunterkunft an der Langenfelder Bahnstraße bleibt Thema im Rat. Zur Sicherheit der friedlichen Bewohner und der Anwohner haben die Langenfelder Politiker jetzt den Einsatz eines Sicherheitsdienstes für zunächst drei Monate beschlossen. Je zwei Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter werden täglich 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche vor Ort sein, um für Ruhe in der Unterkunft zu sorgen. Rund 120.000 Euro stellt der Rat dafür zu Verfügung.
Immer wieder ist es in der vergangenen Zeit zu lautstarken verbalen Belästigungen im Umfeld der Obdachlosenunterkunft gekommen. Viele Anwohner fürchten Begegnungen mit den wenigen „Randalierern“, fürchten um ihre Sicherheit und werden immer häufiger auch nachts durch Lärm unsanft aus dem Schlaf geweckt.
Im Sozialausschuss am 9. November steht die Bahnstraße wieder auf der Tagesordnung. Dann überprüft die Politik den Sachstand und entscheidet über weitere Maßnahmen.
Die Stadt Langenfeld selbst kann die Unterkunft nicht schließen. Sie ist nach dem Ordnungsbehördengesetz NRW verpflichtet,„Personen, die sich nicht aus eigenen Kräften mit Wohnraum versorgen können und obdachlos sind oder unmittelbar bevorstehend obdachlos zu drohen werden, im Rahmen einer Notunterbringung zu versorgen“, heißt es im Gesetz.
Das ist normalerweise kein Problem. Allerdings leben in den Unterkünften auch Personen, sogenannte Systemsprenger, denen durch das Gesundheitswesen geholfen werden müsste - sind sich die Fachleute einig. Doch Systemsprenger fallen durch das Raster der medizinischen Hilfe (RP berichtete). Die Einschaltung des Ordnungsamtes (PsychKG) und der Polizei bringe, „wenn überhaupt, zunehmend nur kurzfristig Entlastung“, erläutert die Verwaltung das Problem. Der Einsatz von Sozialarbeitern habe in der Vergangenheit wenig gebracht, weil die Betroffenen jedwede Hilfe ablehnten.
Die Verwaltung teilt während der Ratssitzung mit, dass sie zu einem Arbeitskreis mit Vertretern von Einrichtungen und Behörden für Ende
September 2022 eingeladen hat. Dabei wollen Vertreter von VPD Langenfeld, SkF Langenfeld, LVR-Klinik, Polizei, Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Referat Recht und Ordnung, Referat Soziale Angelegenheiten, Sozialpsychiatrischer Dienst des Kreises Mettmann und Amtsgericht (Betreuungsstelle) Lösungswege aus dem Dilemma suchen. „Nein“erklärt Christian Benzrath, Leiter des Referats Recht und Ordnung, „die Politik ist zu diesem Treffen noch nicht geladen, weil dort auch über individuelle Schicksale gesprochen werden wird und deswegen die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen gewahrt werden müssten.“Elke Hirsch-Biermann (Grüne) fordert die Verwaltung auf, die „Politik mit ins Boot zu nehmen.“Bei der Ausarbeitung eines Konzeptes
sollte die Politik mit dabei sein, so Hirsch-Biermann. Die Verwaltung sichert zu, bei den Mitgliedern des Arbeitskreises der Fachbehörden und -verbände nachzufragen, ob sie eine Teilnahmemöglichkeit für die sozialpolitischen Sprecher der Fraktionen sehen.
Die Verwaltung habe zudem Kontakt zum Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales aufgenommen. Man habe dem Referat Prävention, Sucht, HIV/Aids die Problematik geschildert, die nicht nur Langenfeld und Monheim, sondern alle weiteren kreisangehörigen Städte des Kreises Mettmann betrifft. Bislang sehe keine der Kommunen Handlungsmöglichkeiten, mit denen das ursächliche Problem gelöst werden könne. Es fehlten derzeit einfach die Rahmenbe
dingungen für einen ganzheitlichen Ansatz in der Betreuung.
Ende September finde außerdem ein Treffen der Verwaltung mit dem Referat „Bekämpfung von Obdachund Wohnungslosigkeit im Rahmen der Landesinitiative: „Endlich ein Zuhause, Soziale Teilhabe am
Wohnen“und dem Referat „Psychiatrie“(Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW) statt. Als weiteren Schritt sei der zuständigen Landtagsabgeordneten Claudia Schlottmann (CDU) der Sachverhalt und die Problematik umfassend dargestellt worden.
Eine schnelle Lösung erwartet die Verwaltung allerdings nicht. Sie habe bei der Stadt Ratingen um ein dort bestehendes Konzept nachgefragt und werde dies dem Sozialausschuss vorstellen. Grundsätzlich sei aber nicht ausgeschlossen, eine neue Unterkunft zu errichten. Sie müsste allerdings am Rande geschlossener Bebauung liegen, um nicht die nächsten Nachbarbeschwerden auszulösen. An den dafür möglichen Orten bestehe aber derzeit noch kein Baurecht.