Streit um Krisenmodus für Schulen
Bildungseinrichtungen sollen verlässlicher werden. Wie das funktioniert, ist offen.
Schulen und Kitas werden in NRW nicht zur„kritischen Infrastruktur“erklärt. Einen Antrag der SPD, der das vorsah, hat die Mehrheit des Landtags am Donnerstag abgelehnt. In der kontroversen Debatte stritt die SPD noch einmal für ihren Vorstoß. Der Gesetzgeber müsse für künftige Krisenzeiten die Bildung der Kinder nach vorn stellen. „Wenn es keine Vorgaben gibt und nicht ganz klar geregelt ist, dass das eine Priorität ist, dann wird es in der Krise immer andere Dinge geben, die wichtiger sind“, sagte der Bildungsexperte der Fraktion, Jochen Ott.
Auch die übrigen Parteien hätten bereits deutlich gemacht, dass sie Schulschließungen künftig unbedingt vermeiden wollten, räumte die schulpolitische Sprecherin der SPD, Dilek Engin, ein: „Aber CDU und Grüne blieben die Antwort schuldig, wie man das denn überhaupt gewährleisten will.“Dabei sei die Hälfte der Bevölkerung davon abhängig, dass Schulen und Kitas arbeiten könnten.
Trotzdem treffe die vorgegebene Definition von Kritischer Infrastruktur auf Schulen und Kitas nun mal einfach nicht zu, hielten CDU und
Grüne dagegen. Dabei gehe es nämlich um Dinge wie die Energie-, Gesundheits-, Nahrungsmittel- oder Wasserversorgung: Bereiche, in denen Ausfälle zuVersorgungsengpässen oder erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit führen würden. „Sie möchten Schulen und Kitas ein neues Etikett geben. Das Etikett ist aber falsch. Und es hilft nicht“, wandte Julia Höller (Grüne) sich an die SPD. Um Schulen und Kitas krisensicher zu machen, brauche es ein anders aufgestelltes Bildungssystem, mehr Personal, Digitalisierung:„Das wissen Sie doch, dass das mit dem Begriff kritische Infrastruktur nicht vom Himmel fällt.“Stattdessen könne die Kennzeichnung sogar zu zusätzlichemVerwaltungsaufwand führen. Für Einrichtungen der kritischen Infrastruktur muss es Sicherheitskonzepte geben, die gewährleisten, dass die Systeme unter allen Umständen arbeitsfähig bleiben.
Später beschlossen CDU und Grüne mit ihrer gemeinsamen Mehrheit einen eigenen Antrag für eine „Fachkräfteoffensive“für Schulen, um dem Lehrermangel zu begegnen. Demnach sollen eine Reihe von Maßnahmen geprüft werden – vom Einsatz von Assistenzlehrkräften über die schnellere Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen bis zu besseren Aufgabenverteilungen in multiprofessionellen Teams. Harsche Kritik kam von den Liberalen: Das sei eine „Ansammlung von Stichpunkten, die einfach wahllos untereinandergeschrieben wurden“, so die Abgeordnete Franziska Müller-Rech.
Für die Lehrkräfte-Fortbildung stellte Schulministerin Dorothee Feller (CDU) neue Ansätze in Aussicht. „So, wie sie derzeit ist, funktioniert sie nicht“, machte sie klar. Wissenschaftlern zufolge seien die Vorgaben des Landes für effektiveren Deutsch- und Mathematikunterricht an Grundschulen nicht schlecht. Sie kämen nur wegen des schwachen Fortbildungssystems nicht in den Schulen an.