150 Beschäftigte bei Hotline 116 117 entlassen
(maxi) Die überraschende Schließung der Arztrufzentrale NRW GmbH, zuständig für die NotdienstHotline 116 117, hat für einen Sturm der Entrüstung gesorgt. Die Gewerkschaft Verdi sprach von einem unmenschlichen und asozialen Verhalten. Die rund 150 Beschäftigten des gemeinsamenTochterunternehmens der beiden Kassenärztlichen Vereinigungen von Nordrhein und Westfalen-Lippe seien über das Aus in einer achtminütigen Videokonferenz informiert worden. „Offensichtlich wurde die Betriebsschließung schon seit Langem vorbereitet, denn anders ist es nicht zu erklären, wie der ärztliche Notfalldienst ohne die Arztrufzentrale NRW seit gestern 24/7 aufrechterhalten werden kann“, sagte Andrea Becker, Verdi-Landesfachbereichsleiterin.
Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) sprachen von rund 140 Mitarbeitern und einer sozialverträglichen Umsetzung der Liquidation. „Wir werden vertrauensvoll und in Ruhe die nun anstehenden Gespräche führen und darum bis zu deren Abschluss keine weitere öffentliche Stellungnahme abgeben“, erklärten übereinstimmend die Liquidatoren, Steffen Römheld und Nina Hammes. Die Neuorganisation soll laut beiden KV die Qualität und Erreichbarkeit der Hotline verbessern. Für die Patienten und Ärzte ändere sich nichts.
Nach Informationen von Verdi wurde den Beschäftigten ein Aufhebungsvertrag angeboten. Die Mehrheit der Betroffenen verfügt ausweislich des Haustarifvertrags über Einstiegsentgelte zwischen 2500 und 2600 Euro. Verdi empfiehlt, das Angebot nicht anzunehmen. Gewerkschaftssekretär Tim Köhler kritisierte, das Unternehmen versuche, Sozialplanverhandlungen vorzugreifen. Er kritisierte zudem, dass es keinen Betriebsübergang auf die beiden KV gegeben habe.
Die SPD im Landtag verlangt von der Landesregierung einen Bericht. In der Anfrage wollen Thorsten Klute und Lena Teschlade wissen, was hinter dem Abbau steckt, welche neuen Arbeitskräfte an der Hotline eingesetzt werden und wieso die Mitarbeiter erst so kurzfristig über die Auflösung informiert wurden. Auch geht es darum, welche Rolle das NRW-Gesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde gespielt hat.
Das NRW-Gesundheitsministerium erklärte, die Organisation der 116 117 obliege allein den beiden KV.
Die Neuorganisation der 116 117 sei seitens des Ministeriums mit der Erwartung verbunden, dass sich in der Folge die Erreichbarkeit und der Service der 116 117 deutlich verbessere. „Nur dann kann die ihr zugedachte Rolle wirklich ausgefüllt werden.“Hierzu gehörten die kurzfristige Vermittlung von Arztterminen sowie ein niedrigschwelliger Zugang zum KV-Bereitschaftsdienst.„Letzteres wäre auch wichtig für eine nachhaltige Entlastung der 112“, so der Sprecher. Ob die entstehenden Beschäftigungsverhältnisse tarifgebunden seien, sei dem Ministerium nicht bekannt.„Körperschaften des öffentlichen Rechts, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, sollten bei der Vergabe von Aufträgen darauf achten, mit tarifgebundenen Dienstleistern zusammenzuarbeiten.“