Lkw-Parken zwischen Wohnen und Kita
Für die Raststätte an der A 1 in Höhe Steinbüchel/ Lützenkirchen laufen Vorplanungen. Der Widerstand dagegen ist nach der erneuten Versicherung aus Berlin, dass in Leverkusen und nicht in Köln-Niehl gebaut wird, ungebrochen da.
„Status: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat den Standorten Burscheid (DürscheidHahnensiefen) und LeverkusenLützenkirchen als Vorzugsstandorte für die PWC-Anlagen Bergisches Land West und Ost zugestimmt“: So steht es auf der Internetseite der Firma Deges, die das in Leverkusen und Burscheid umstrittene Rastplatz-Projekt umsetzen soll. Nur: Dieser Status ist seit Jahren bekannt. „Still ruht der See“, sagt Peter Westmeier von der Initiative „Lev kontra Raststätte“. Jedenfalls nach außen.
Und noch länger ist das Unverständnis für das Projekt da. „Die Gründe, warum wir dagegen sind, sind ja hinlänglich bekannt“, sagt der Leverkusener. „Die Logik, warum sie den Parkplatz auf der A 1 machen wollen, wo Lkw-Fahrer dann zum Rasten hinfahren sollen, aber nicht zurück auf die A 3 kommen, erschließt sich uns immer noch nicht.“Dabei – greift er das Argument auf, das vor Jahren Landtagsabgeordneter und Ratsherr Rüdiger Scholz aufbrachte – „ist im Gewerbegebiet Köln-Niehl ausreichend Platz vorhanden“.
Hinter den Kulissen tut sich doch etwas. Deges-Sprecherin Simone Döll sagt: „Wir sind noch in der Voruntersuchung.“Dazu gehörten unter anderem Vermessungsarbeiten. „Es sind ganz normale Abläufe in so einem Prozess, über die die Öffentlichkeit nicht bei jedem Schritt informiert wird.“Die einzelnen Planungsstufen dauern etliche Jahre, wie aus dem Projekt-Flyer hervorgeht, der unter „Downloads“auf
der entsprechenden Internetseite der Deges abrufbar ist.
Das Unternehmen arbeitet aber nicht nur im Prozess weiter, sondern sich auch an der Stadt und der Politik ab. Das Rastplatz-Projekt gehört mittlerweile auch in den Kanon der Autobahn-Projekte, gegen die Leverkusen mit der Kampagne „Keinen Meter mehr“protestiert. Ein Puzzleteil unter dem Stichwort ziviler Ungehorsam: Laut Ratsbeschluss darf die Stadt an die Autobahn-Planer keine angeforderten Unterlagen rausgeben – nicht an die Autobahn GmbH und eben auch nicht an die Deges, die nach RP-Informationen Katasterdaten von der Stadt haben wollte. Im Falle der Autobahn GmbH hatte diese dazu den Rechtsweg beschritten, die Stadt musste die Unterlagen rausgeben.
Unverständnis zu den Lkw-Parkplatzplänen kommt offenbar nicht nur aus Leverkusen. Auch aus der Transport- und Logistikbranche macht der Sprecher der Initiative „Signale und Unterstützung“gegen den Parkplatzbau an dieser Stelle aus. Aus einer Stellungnahme einer Vereinigung von Transport- und Logistikunternehmen zitiert Westmeier: „Lkw-Stellplätze sinnvoller im Gewerbegebiet Niehl als im Leverkusener Wohngebiet.“Und: „Die Rastplätze an deutschen Autobahnen sind aufgrund illegaler Kabotage nichts anderes als illegale Betriebshöfe für osteuropäische Speditionen.“(Am. d. Red.: Unter Kabotage versteht man allgemein Transportdienstleistungen in einem Land, die von ausländischen Firmen gemacht werden).
Aus dem fernen Berlin kam erst noch im Januar auf Nachfrage von Rüdiger Scholz die Bestätigung, die die Initiative so zusammenfasst: „Der Lkw-Rastplatz wird nicht im Gewerbegebiet Niehl gebaut. Er wird in Leverkusen zwischenWohngebieten und neben einem Kindergarten gequetscht, dafür wird selbst eine Brücke umgebaut, weil er sonst nicht reinpasst. Weil dieser Lkw-Rastplatz gleichzeitig den höchsten Lärmschutz erfordert, ist er auch der teuerste aller geprüften Standorte.“Wie die Initiative nun weiter vorgehen will, ist noch nicht entschieden. „Ich überlege, die Deges aufzufordern, einen Bürgerinfoabend zu machen wie es die Autobahn GmbH neulich zum Ausbau getan hat, damit hier jeder über den Sachstand informiert ist.“