NRW und Bayern drohen Lauterbach mit Klage

Während immer mehr Kliniken in die Schieflage rutschen, geht der Streit um die Krankenhausreform weiter. NRW, Bayern, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg wollen nun gegen die Pläne von Karl Lauterbach (SPD) vorgehen. Wenn der Bundesgesundheitsminister seinVorhaben nicht korrigiere,„wird Bayern vor dem Verfassungsgericht dagegen klagen“, kündigte Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) an. Lauterbach gefährde die Versorgungssicherheit, viele

Häuser müssten ihr Leistungsangebot erheblich verringern. „Das ist unverantwortlich“, so Gerlach. Auch NRW prüft den Gang nach Karlsruhe: „Der Gesetzgebungsprozess hat gerade erst begonnen. Sollte der Bund dabei die Rechte der Länder in der Krankenhausplanung zu sehr einschränken, werden wir uns dagegen politisch und rechtlich zur Wehr setzen“, kündigte die Sprecherin von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) an.

Laut einem Rechtsgutachten von Ferdinand Wollenschläger (Uni Augsburg), das die vier Länder in

Auftrag gegeben haben, greift Lauterbachs Entwurf erheblich in die Planungshoheit der Länder ein und birgt das Risiko der Verfassungswidrigkeit. „Die Strukturen müssen für die Menschen da sein – und nicht andersherum“, warnte Laumann. Dazu bedürfe es der regionalen Expertise. „Auch dem Bund sollte daran gelegen sein, ein verfassungskonformes Gesetz einzubringen.“In einem gemeinsamen Papier kritisieren die der Länder: „Das Finanzierungssystem als Kernstück der Reform ist weiterhin unklar.“Zudem seien die Fristen nicht umsetzbar.

Lauterbach will Vorhaltepauschalen einführen, was nicht umstritten ist. Doch er will die Kliniken auch in Level einteilen und ihnen Leistungsgruppen zuordnen lassen – das halten die Länder für unzulässig. Zudem sollen sich Länder und Gesundheitsfonds die Kosten teilen. Dagegen will sich die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wehren. Für den Umbau sollen 25 Milliarden Euro aus Beiträgen genutzt werden – „obwohl der Auf- und Umbau von Krankenhäusern eine staatliche Aufgabe ist“, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbands. Aufgabe der

Kassen sei die Finanzierung von Behandlungen und Operationen der Versicherten. Nun hat die GKV Dagmar Felix (Uni Hamburg) beauftragt, zu präzisieren, was der Staat und was die Kassen zahlen müssen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht sich bestätigt. „Der offene Konflikt in den Bund-Länder-Gesprächen verdeutlicht das Scheitern des Bundesgesundheitsministers. Es ist konsequent, dass ausnahmslos alle Länder mit einer gemeinsamen Positionierung der Geisterfahrt des Bundesgesundheitsministers entgegengetreten sind“, sagte DKG-Chef

Gerald Gaß.„Die Länder kämpfen für die Interessen der Patienten.“

Der Bundesgesundheitsminister gibt sich unbeeindruckt: „Es gibt keine andere Reform“, sagte Lauterbach. Man sei zum Erfolg verdammt. Er glaube nicht, dass die Reform noch scheitere, dafür sei sie zu bedeutsam. Beim Thema Entbürokratisierung könne man aber mitgehen. Bundesweit haben seit Ende 2022 mehr als 40 Klinik-Standorte Insolvenz angemeldet, so die DKG im Februar. Gebe es keinen Inflationsausgleich, könnten in diesem Jahr 80 Kliniken pleitegehen, so Gaß.