Bürgerentscheid zur Oper hat wenig Chancen
Zwar gibt es eine Reihe von Befürwortern bei den Fraktionen, CDU und SPD sind allerdings dagegen.
Soll es in Düsseldorf auf Beschluss des Stadtrates einen Bürgerentscheid zum Neubau der Oper geben? Die Linke im Stadtrat hat dazu eine Initiative angekündigt. Die Reaktion der großen Fraktionen im Stadtrat ist gemischt: Während CDU und SPD der Idee eher negativ gegenüber stehen, können Grüne und FDP ihr Positives abgewinnen. Dieses Stimmungsbild macht einen Beschluss im Stadtrat jedoch eher unwahrscheinlich. Denn laut Gemeindeordnung NRW kann der Rat zwar beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet. Für diesen Ratsbürgerentscheid ist jedoch eine Mehrheit von zwei Dritteln nötig.
Den Vorschlag zur Beteiligung der Bürger in dieser Weise hatte die Linke gemacht, als sie Anfang dieses Monats das Ergebnis einer von ihr in Auftrag gegebenen repräsentativen Online-Umfrage zum Neubau der Oper vorlegte. Dabei wurden 1007 per Stichprobenverfahren ausgewählte Düsseldorfer ab 18 Jahren befragt, die vom Meinungsforschungsinstitut Civey im April online kontaktiert wurden. Ergebnis: 68,2 Prozent waren eher oder sogar eindeutig gegen den Neubau, der mindestens 750 Millionen Euro kosten soll. Pikant: Die meisten Anhänger hat der Neubau bei jenen, die bei der nächsten Bundestagswahl die Grünen wählen würden (36,3 Prozent).
Linken-Geschäftsführer Christian Jäger bleibt auf Nachfrage dabei, dass der Antrag im Rat wahrscheinlich in den „nächsten Monaten“gestellt wird. Dem vorausgehen solle
allerdings eine „ernsthafte Debatte über die gerechte Finanzierung aller Kulturangebote, darüber hinaus zum Verhältnis von Prestigeprojekten und Daseinsvorsorge“. Vor diesem Hintergrund sei man derzeit in vielen Gesprächen mit wichtigen Akteuren in der Stadt, nicht nur aus der Kultur. So solle „Druck auf den Rat“ausgeübt werden.
Die Linke will also eine groß angelegte Verteilungsdebatte vor
nd schalten. Im nächsten Stadtrat wird Bürgerentscheid offen gegenüber, sie beantragen, die Neubaupläne wie Bürgermeisterin Clara Gerlach auf Eis zu legen, um die Kosten zu sagt. Grundsätzlich sei es gut, wenn sparen, bis es zu einem Bürgerüber ein so großes Projekt die Bürentscheid gekommen ist. Auch die ger entscheiden. Voraussetzung sei Formulierung der Frage wäre aus aber, dass die Bürger umfassend inSicht von Jäger ein spannendes formiert seien, um eine qualifizierpolitisches Thema. te Entscheidung treffen zu können.
Die Grünen haben die KoopeDerzeit sei das aufgrund nur grober ration mit der CDU durch ihren Kostenschätzungen nicht möglich. Ausstieg aus dem Opern-Projekt Ein Weg für Gerlach: Ein fester belastet. Jetzt stehen sie einem Kostenrahmen, der im Architekten
wettbewerb bislang nicht vorgesehen ist. Die Kommunalwahl 2025 sei dann der geeignete Termin für einen Bürgerentscheid, wenn sowieso viele Menschen wählen gehen. Dafür müsste allerdings das derzeit von der Stadt vorgeschlagene und von den Grünen kritisierte Verfahren geändert werden. Denn danach würde der Rat erst 2028 wieder entscheiden, wenn die Architekten ihre Planung nach dem Juryentscheid schon weit vorangetrieben hätten.
Die Liberalen, klare Befürworter der neuen Oper, äußern sich ebenfalls positiv zum Bürgerentscheid. „Das ist ein demokratisches Verfahren und vor so etwas haben wir noch nie Angst gehabt“, sagt Fraktionschef Manfred Neuenhaus. Er fände es sogar gut, wenn man sich mit den Kritikern des Projektes, die teils mit unwahren Argumenten und populistisch aufträten, zum Showdown treffe. „Wir stehen mit dem Opern-Projekt in der guten Tradition von Rheinufertunnel, Arena und Kö-Bogen. Die Bürger wissen, was diese Vorhaben der Stadt gebracht haben. Deswegen habe ich keine Scheu, den Menschen den Vorschlag zum Opern-Neubau vorzulegen“, sagt der Liberale.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Rolf Tups sieht es anders. „Ich halte nichts davon.“Die Fragestellung bei einem solchen Entscheid sei oft verkürzt und die Komplexität des Sachverhalts werde nicht berücksichtigt. „Da wird dann die Oper gegen die Sozialpolitik oder anderes ausgespielt“, sagt Tups. Andere relevante Punkte wie die Attraktivität der Stadt durch Kultur und Architektur, das Marketing und die Wirtschaftsförderung würden vernachlässigt oder ausgeblendet. Es entstünden schiefe Bilder und deswegen sei es gut, dass solche komplexe Entscheidungen wie ein Opernbau vom Stadtrat getroffen würden.
Markus Raub, Co-Fraktionsvorsitzender der SPD, sieht ebenfalls einiges an Populismus in der OpernDebatte und hält den Ratsbürgerentscheid hier nicht für ein taugliches Instrument. Auch halte er eine Diskussion über Zahlen, wie sie die Linke mit der Forderung nach einer Deckelung führe, für verfrüht. „Eine Obergrenze von 400 Millionen Euro ist Quatsch“, sagt Raub. Die Linke argumentiere wie die Grünen. Man sei ja nicht gegen die Oper, wolle nur erst in viele andere Dinge investieren. Das sei letztlich gegen die Oper gerichtet, von der klar sei, dass man sie nicht mehr sanieren, sondern nur noch durch einen Neubau ersetzen könne.