Ein Radler-Zählgerät für 27.000 Euro

Der Steuerzahlerbund listet in seinem Schwarzbuch die Verschwendung im Land auf.

DÜSSELDORF/BERLIN NordrheinWestfalen mag teure Ausblicke: Eigentlich soll die Ohrenbrücke ja nur den Verkehr über eine Straße, eine Bahntrasse und den Nordkanal hinweg ins Gewerbegebiet „Kaarster Kreuz“führen. Aber diese Brücke kann mehr: Wenn sie einmal fertig ist, wird sie auch noch einen Ausblick auf den Nordkanal bieten, der allerdings ohnehin schon gut sichtbar ist. Weil die Extra-Plattform die Brücke aber um 150.000 Euro teurer macht, hat sie es ins neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler geschafft.

Auf 160 Seiten listet der Steuerzahlerbund darin viele neue Fälle von Steuergeldverschwendung auf. Je üppiger die Steuereinnahmen, desto lockerer werde mit dem Steuergeld umgegangen, sagte Präsident Reiner Holznagel. Im Schwarzbuch finden sich teils skurrile Beispiele.

Die Stadt Düsseldorf hat etwa auf Höhe des Vodafone-Hochhauses neben die Rheinuferpromenade ein „Fahrrad-Barometer“aufgestellt. Es kostete 22.000 Euro plus 5000 Euro Montage und kann vorbei fahrende Fahrräder zählen: 1100 rollten dort gestern bis zum Mittag entlang, 700.000 seit dem Aufbau des Barometers im November 2014. „Und?“, fragte der NRW-Chef des Steuerzahlerbundes, Rainer Wirtz, süffisant: „Was ist jetzt die Erkenntnis?“

Auch der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) hat es ins Schwarzbuch geschafft. Obschon erst 55 Jahre alt, bekommt das ehemalige Stadtoberhaupt eine monatliche Altersversorgung in Höhe von 4200 Euro. Als Oberbürgermeister hatte er es nur auf sechs Dienstjahre gebracht. Der Stadtrat hat die großzügige Regelung dennoch ermöglicht. Und wenn der Chef der Düsseldorfer Rheinbahn, Dirk Biesenbach, im Februar mit 56 in den Ruhestand geht, hat er nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes dank seines Vertrages mit der Stadt jährliche Pensionsansprüche in Höhe von 82.875 Euro. Vorausgesetzt, er übernimmt dann keinen neuen Job.

Wenn in der Kölner Philharmonie die Musiker proben oder konzertieren, werde der Heinrich-Böll-Platz über der Philharmonie gesperrt, monierte der Steuerzahlerbund. Denn wegen mangelhafter Schallisolierung vergrätzen Skater oder Fußgänger Musikern und Zuhörern den Kunstgenuss. Die Bewachung verschlinge rund 100.000 Euro pro Jahr. Abhilfe sei seit gut 15 Jahren noch immer nicht in Sicht. Inzwischen dürften die Kosten bei mindestens 1,67 Millionen Euro liegen.

Bevor im Duisburger Innenhafen die Gebäude fertig waren, sei bereits eine Stufenpromenade gebaut worden. Um die ungenutzte Stufenpromenade nun gegen Wind und Wetter zu schützen, sollen laut Steuerzahlerbund 550.000 Euro ausgegeben werden.

Auch bei der Berliner Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sitzt das Geld offenbar locker: Sie förderte eine FriedhofsApp („Wo sie ruhen“) für Smartphones mit einer halben Million Euro. Nutzer können sich damit mehr als 1000 Gräber berühmter Persönlichkeiten anschauen – eine Art virtuelles Friedhofs-Sightseeing.

Besonders absurd auch dieses Beispiel: Das Münchner Oktoberfest ziehe auch Spione aus aller Welt an, so der Bund der Steuerzahler. Dafür sorge der Bundesnachrichtendienst (BND), der alljährlich seine Auslandskollegen auf Steuerzahlerkosten auf die Wiesn einlade. Pro Spion fielen dabei bis zu 50 Euro Bewirtungskosten an. In Ausnahmefällen übernehme der BND auch die Beherbergungskosten der Spione.