15 Bundesländer schieben auch im Winter ab
BERLIN Angesichts dramatisch gestiegener Flüchtlingszahlen wird es in diesem Jahr wohl nur in Thüringen einen pauschalen Winterabschiebestopp für nicht anerkannte Asylbewerber geben. SchleswigHolstein hat einen Rückzieher gemacht. Doch in der rot-rot-grünen Landesregierung Thüringens mehren sich bei der SPD Zweifel.
Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein spricht sich nun vielmehr für eine räumlich und zeitlich begrenzte Regelung aus. Als Chef des SPD-Landesverbandes sagte er, der Winter-Abschiebestopp bleibe ein legitimes Mittel humanitärer Flüchtlingspolitik. Aber: „Wir wollen, dass er dann erlassen wird, wenn die Witterungssituation in bestimmten Herkunftsregionen der Flüchtlinge dies erfordert.“
Im vergangenen Winter hatte es auch in Schleswig-Holstein einen pauschalen Abschiebestopp gegeben. Die Landesregierung aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband hat das aber nun zurückgenommen. Der SPDLandesvorsitzende und Vize-Parteichef Ralf Stegner sagte, man werde individuell prüfen, ob Asylsuchende schutzbedürftig sind, und humanitäre Spielräume nutzen. „Familien mit Kindern, alte Menschen und Kranke werden weiterhin auf unsere Solidarität bauen können“, versprach Stegner. Auch in NRW und anderen Bundesländern gilt meist die Einzelfallprüfung.
Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor gemeldet, bis Ende August seien Asylverfahren von mehr als 190.000 Flüchtlingen abgelehnt worden. 138.000 davon würden etwa wegen Krankheit geduldet, mehr als 52.000 seien aber „unmittelbar ausreisepflichtig“. Die Länder hätten bis Mitte 2015 aber nur rund 8000 Flüchtlinge abgeschoben, hieß es.