Schwall-Düren: WDR-Gesetz für mehr Transparenz

DÜSSELDORF (leb) Die scheidende NRW-Medienministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) hat gestern den Entwurf für das neue WDR-Gesetz in den Landtag eingebracht – es war ihre letzte Rede im Plenum. „Den Verwaltungsrat wollen wir zu einem Expertengremium machen“, erklärte die Politikerin. Künftig sitzen sieben Mitglieder in dem Gremium, darunter Juristen und Wirtschaftsprüfer. Der Rundfunkrat werde mit weiteren Aufgaben betraut, darunter die Aufsicht über die WDR-Tochterfirmen sowie bei medienübergreifenden Kooperationen. Insgesamt würden die Unabhängigkeit der Gremien sowie die Transparenz gestärkt. Alle außertariflichen Verträge, die künftig zustande kommen, müssen öffentlich gemacht werden, erklärte die Ministerin und betonte, dass der „staatliche Einfluss“des WDR unter das geforderte Maß gesenkt werde. Im Rundfunkrat werden mehr Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen sitzen und verhältnismäßig weniger Vertreter von Parteien.

Schwall-Düren lobte die Beteiligung der Bürger, die sich bei einer Online-Konsultation beteiligt hatten. Viele Anregungen seien in den Entwurf eingeflossen, etwa bei der Präzisierung des Programmauftrags oder dem Wunsch nach Transparenz. Eine Modernisierung des Gesetzes – es ist die 15. Novellierung – sei dringend notwendig gewesen. Findet das Gesetz nach weiteren Beratungen eine Mehrheit im Landtag, soll es Anfang 2016 in Kraft treten.