Gabriel will Kindergeld für EU-Ausländer kürzen

BERLIN (qua) EU-Ausländer, die in Deutschland arbeiten, deren Kinder aber in der Heimat leben, sollen nach dem Willen von SPD-Chef Sigmar Gabriel künftig weniger Kindergeld erhalten. „Wenn ein Kind nicht bei uns lebt, sondern in seinem Heimatland, dann sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden“, sagte Gabriel der „Funke Mediengruppe“. Er forderte das Finanzministerium auf, eine entsprechendes Gesetz für eine solche KindergeldKürzung nach britischem Vorbild zu schaffen.

Es geht um Arbeitnehmer aus EULändern, die Nahrung, Kleidung und Ausbildung für ihren Nachwuchs in ihrem Heimatland finanzieren, wo die Lebenshaltungskos- ten oft niedriger sind als in Deutschland. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit wurde im Dezember 2015 für rund 120.000 im Ausland lebende Kinder ohne deutsche Staatsangehörigkeit Kindergeld aus Deutschland gezahlt. Das entspricht knapp 300 Millionen Euro an Leistungen.

Das Finanzministerium wies darauf hin, dass die EU-Kommission in der vergangenen Woche eine Initiative vorgelegt habe, wonach das Kindergeld in der EU nicht an das Preisniveau des Aufenthaltslandes angepasst werden darf. „Wir bedauern diese Entscheidung“, sagte ein Sprecher. Während die CSU Gabriels Vorstoß begrüßte, kam Kritik von Grünen und Linken. Leitartikel Seite A2